Machtkampf am Nil: Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament
ID: 698933
Machtkampf am Nil: Ägypten braucht wieder ein funktionierendes Parlament
Ägypten kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Das seit Wochen anhaltende Machtgeplänkel zwischen den Militärs und den Muslimbrüdern lähmt die innenpolitische Entwicklung Ägyptens auf dem Weg zu mehr Demokratie und steht auch der dringend erforderlichen wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes im Wege.
Die Aufhebung der bedenklichen Verfassungsergänzungen, mit der die Übernahme zentraler Machtbefugnisse durch den Obersten Militärrat wieder begrenzt wird, ist zunächst eine gute Nachricht. Dennoch ist es dringend erforderlich, möglichst bald wieder ein demokratisch legitimiertes, frei gewähltes Parlament am Nil zu haben. Eine unabhängige Volksvertretung wäre ein wichtiges Regulativ und böte die Chance den Demokratisierungsprozess im Sinne aller Ägypterinnen und Ägypter zu gestalten.
Die Situation hat sich am Sonntag weiter zugespitzt, nachdem Präsident Mursi den mächtigen Armeechef, Feldmarschall Hussein Tantawi entlassen hatte. Des Weiteren annullierte der Präsident die besorgniserregenden Verfassungsergänzungen, mit denen der Militärrat dem Präsidenten kürzlich viele Befugnisse entzogen hatte und sich selbst weitreichende Rechte einräumte.
Der nächste zentrale Schritt ist das Referendum über die neue Verfassung.
Wichtig ist hierbei, dass die bestehende Verfassungsgebende Versammlung ihrer Arbeit weiterhin unabhängig nachgehen kann, ohne dass der Präsident oder der Militärrat ihren eigenen Einfluss zu stark geltend machen. Die Verfassung wird schließlich ein zentraler Baustein in einem modernen zivilen Rechtsstaat, der auch für soziale Gerechtigkeit sorgt, sein. Dies ist für Ägypten möglich.
Eine demokratische Verfassung und ein demokratisch legitimiertes Parlament sind auch wichtige Voraussetzungen dafür, dass die erfolgreiche Transformationspartnerschaft zwischen Deutschland und Ägypten auch in Zukunft weiter ausgebaut werden kann.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 13.08.2012 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 698933
Anzahl Zeichen: 2705
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
