Lausitzer Rundschau: Folgenlose Bekenntnisse

Zur neu entflammten Debatteüber ein NPD-Verbot

(ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein
Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er
finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient
nicht viel weiter. Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen,
nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem
NPD-Verbot. Was man derzeit erlebt, sind politische
Willensbekundungen, mit denen wie immer Horst Seehofer von der CSU in
Bayern angefangen hat, und in die der umtriebige neue
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
sogleich eingestimmt ist. Plus ein paar andere, sodass sich ein
Bekennerchor ergibt, der vielstimmig singt: Wir verachten die NPD,
wir werden alles tun, um sie zu verbieten. Hatte das jemand
bezweifelt? Und genauso laut singen ein paar andere, auch die
Kanzlerin, dagegen: Vorsicht, Vorsicht, schon einmal ist ein
Verbotsverfahren gescheitert. Wenn ein neuer Antrag, dann aber mit
Erfolgsaussicht. Ja, was denn sonst? Mit Verlaub, dieser Singsang
bringt niemanden weiter. Verabredet ist zwischen Bund und Ländern,
dass der Sommer genutzt wird, um alle verbotsrelevanten Fakten
zusammenzutragen, und dass diese dann im Herbst ausgewertet werden
sollen. Dass also ernsthaft, mit der Absicht, nach Möglichkeit zu
klagen, an der Frage gearbeitet wird, wie ein Verbots-Verfahren
eingeleitet werden kann. Danach muss man ohnehin noch politisch
entscheiden, ob man das juristische Risiko eingehen will. Kann sich
vielleicht einer der Damen und Herren mal an solche Verabredungen
halten, statt die Nation ständig mit so voreiligen wie folgenlosen
Bekenntnissen zu langweilen?



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Datum: 13.08.2012 - 20:32 Uhr
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