Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Darmstadt erhält Umweltzone
ID: 701247
Landesregierung zum Gesundheitsschutz im Ballungsraum Rhein-Main -
Darmstadt muss Umweltzone installieren, um regelmäßige
Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte zu bekämpfen
Eine Umweltzone mit Einfahrverboten für Fahrzeuge ohne grüne
Plakette muss Bestandteil eines neuen Luftreinhalteplans für die
Stadt Darmstadt sein. Das ist die Konsequenz aus dem heutigen Urteil
des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gegen das Hessische Ministerium für
Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Der
Richterspruch ist Ergebnis einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.
(DUH), die im Februar Klage gegen das Land Hessen wegen regelmäßiger
hoher Ãœberschreitungen der NO2-Grenzwerte in Darmstadt eingereicht
hatte. Das Umweltministerium hatte trotz der Gesundheitsgefahren für
die Bürgerinnen und Bürger der Region keine Maßnahmen eingeführt, die
die Einhaltung der Grenzwerte in Zukunft möglich gemacht hätten.
Entsprechend eindeutig fiel deshalb jetzt der Richterspruch aus.
"Die hessische Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen und dafür sorgen,
dass im gesamten Ballungsraum Rhein-Main die Luftbelastung mit
Stickoxiden und Feinstaub sinkt. Dass das mit der konsequenten
Durchsetzung von Umweltzonen möglich ist, haben andere Metropolen in
Deutschland längst bewiesen", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer
Jürgen Resch nach der Entscheidung des VG Wiesbaden.
Umweltzonen sind nach Ãœberzeugung der DUH das effektivste
Einzelinstrument zur Verbesserung der Luftqualität und Einhaltung der
EU-Grenzwerte in Ballungszentren. Trotzdem hatte sich das
CDU-geführte Umweltministerium in Wiesbaden bisher geweigert, eine
wirksame Umweltzonenregelung in Darmstadt zu erlassen. Die DUH
fordert neben der Einrichtung einer Umweltzone mit Einfahrverboten
für Pkw ohne grüne Plakette auch die verbindliche Filterpflicht für
andere Fahrzeuggruppen, die mit Dieselmotoren betrieben werden. Dazu
gehören insbesondere Lkw, Baumaschinen, Schienenfahrzeuge und in
Hafenstädten bzw. an Wasserstraßen auch Schiffe.
"Das Ministerium muss einsehen, dass es rechtlich chancenlos ist,
sich gegen die Gesundheitsinteressen der eigenen Bürger zu stellen."
sagt Remo Klinger, Anwalt in der Berliner Kanzlei Geulen/Klinger, der
die KIage für die DUH eingereicht hatte. Klinger hatte bereits 2008
gemeinsam mit der DUH das "Recht auf saubere Luft" für Privat- und
juristische Personen vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten.
Diesem Urteil folgten weitere, unter anderem bezüglich der hessischen
Landeshauptstadt Wiesbaden, wo in der Folge zum 1. Februar 2013 eine
Umweltzone eingeführt wird.
Im Juni 2012 hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erneut
Untersuchungsergebnisse zu den mit Dieselabgasen verbundenen
Gesundheitsrisiken veröffentlicht. Sie verursachen
Herz-Kreislauferkrankungen und gelten als eindeutig krebserregend.
Die WHO stuft sie in dieselbe Gefährdungskategorie ein wie Asbest.
Allein durch die Feinstaubbelastungen, die einer der gefährlichen
Bestandteile von Dieselemissionen sind, sterben ebenfalls nach
Untersuchungen der WHO in Deutschland jedes Jahr ca. 75.000 Menschen
vorzeitig.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe e.V.,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0,
Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de
Dr. Remo Klinger, Rechtsanwaltskanzlei Geulen & Klinger,
Schaperstraße 15, 10719 Berlin, Tel. 030 88472-80, 0171 2435458,
klinger@geulen.com
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577,
Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
Dorothee Saar, Leiterin Verkehr Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
Markt 4, 10178 Berlin, Mobil: 01511 6225862, Tel.: 030 240086772,
Fax: 030 2400867 - 19, saar@duh.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.08.2012 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 701247
Anzahl Zeichen: 4375
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe: Darmstadt erhält Umweltzone"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Neue Pkw in Deutschland werden seit 2000 jährlich im Schnitt 1,2 Zentimeter länger und 0,5 Zentimeter höher - Überdimensionierte Fahrzeuge gefährden Leib und Leben besonders für Kinder, Ältere, Fußgänger und Radfahrende - DUH fordert verbindliche Obergrenzen für neue Pkw: maximal 8
Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesumweltminister Schneider auf, Förderung für Elektroautos mit PFAS-Chemikalien in der Klimaanlage zu beenden ...
- Bundesregierung fördert Elektroautos, deren Kältemittel bei Leckage vollständig in die Ewigkeitschemikalie TFA umgewandelt werden - Seit Juni 2026 bestätigt der Risikoprüfungsausschuss der EU-Chemikalienagentur die Fortpflanzungstoxizität von TFA - DUH fordert Umweltminister Schneider
Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall ein
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
RNZ: "Gut für den Ruf" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Niebel/E10 ...
Von Sören Sgries Nach der unseligen "Teppich-Affäre" hat Dirk Niebel eine Chance gewittert, mit einer Attacke gegen den ungeliebten Biosprit seinen Ruf wieder ein wenig aufzupolieren. Sich als erster Minister gegen E10 auszusprechen, mitten in der oft nachrichtenschwachen Ferienze
Weser-Kurier: Zur Kritik aus den eigenen Reihen an Angela Merkel schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 16. August 2012: ...
Gut gebrüllt, Löwe! Immerhin, Mut hat Josef Schlarmann. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung hat mit der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden abgerechnet. Doch keine Bange, er wird mit seinem öffentlichen Groll keinen Aufstand gegen Angela Merkel anzetteln. Viele UnionsfunktionÃ
Weser-Kurier: Zum Bildungsmonitor 2012 schreibt der "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 16. August 2012: ...
Bremen holt im Bildungsvergleich enorm auf - mit dieser Meldung überrascht der Bildungsmonitor 2012. Von Platz 15 konnte sich das kleinste Bundesland in den vergangenen acht Jahren tatsächlich auf den fünften Platz vorkämpfen. Als "wichtige Akademikerschmiede Deutschlands" loben di
BERLINER MORGENPOST: Kein Mut zu einer neuen Agenda / Leitartikel von Jochim Stoltenberg ...
Eines werden ihm auch die ärgsten Gegner nicht absprechen können: Mut hat er gehabt, der Bundeskanzler Gerhard Schröder. Fälschlicherweise nicht mit seinem Namen, sondern dem seines Parteifreunds und sozialpolitischen Beraters Peter Hartz ist eine der größten Arbeitsmarkt- und Sozialreform
