FREIE WÄHLER warnen vor "Leidensverlängerung" / Aiwanger: Griechenlandpleite wird über Bundestagswahl hinausgezögert - Griechenland "retten" heißt Schuldenschnitt machen und Drachme wieder einführen
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unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das
hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden
zu bedienen. Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden
Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die
Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der falschen Politik heuer
um dramatische sieben Prozent.
Dazu der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger: "Dieses
Land ist bankrott ohne Wenn und Aber. Unsere "Spitzenpolitiker" haben
nur noch das Ziel, die Stunde der Wahrheit über die Bundestagswahl
2013 hinauszuzögern, um sich selbst zu "retten". Dringend nötig wäre
jetzt die Einberufung einer Gläubigerkonferenz mit dem Ziel eines
sofortigen massiven Schuldenschnittes und einem wirtschaftlichen
Neuanfang Griechenlands außerhalb der Eurozone mit einem
funktionierenden Steuersystem. Die jetzige Sparpolitik führt nur zu
einem völligen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und
katapultiert das Land auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zurück.
Was mit Griechenland derzeit passiert, ist keine Hilfe, sondern
Finanzkolonialismus schlimmster Art. Griechenland wird von den
Schuldzinsen aufgefressen. Soviel können die Leute dort gar nicht
mehr sparen oder arbeiten, um diese Forderungen zu erfüllen."
Aiwanger schlägt als Termin für eine internationale
Gläubigerkonferenz den 24. August vor, da ja der griechische
Regierungschef Samaras an diesem Tag ohnehin in Berlin zu einem
Gespräch mit Merkel erwartet wird, wobei er mit militärischen Ehren
empfangen wird. Schwere Vorwürfe richtet Aiwanger auch an den
Altkanzler Gerhard Schröder: "Schröders rot-grüne Regierung hat im
Jahr 2000 den Beitritt Griechenlands zur Eurozone vorangetrieben,
obwohl bekannt war, dass die Bilanzen Griechenlands massiv gefälscht
waren. Jetzt will Schröder seinen damaligen Fehler vertuschen und
fordert noch mehr Zahlungsanstrengungen Deutschlands anstatt die
Rückabwicklung des gemachten Fehlers. Dass Schröder aus "Solidarität
mit Griechenland" seinen Urlaub dort verbringt, ist schön und nett,
wird das Land aber nicht retten, nicht mal seinen eigenen Ruf."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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Datum: 16.08.2012 - 15:17 Uhr
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