Lausitzer Rundschau: Für die Falken

Das Karlsruher Urteil zur Bundeswehr

(ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union.
Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer?
Lassen sich jetzt Terroranschläge von Fanatikern besser verhindern?
Nein. Die Christdemokraten haben aber schon immer den Einsatz der
Bundeswehr im Innern gefordert. Und genau daher rührt nun ihre
Zufriedenheit: Auch wenn das Gericht den Aufmarsch der Streitkräfte
in sehr engen Grenzen, allenfalls als letztes Mittel und "in
Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" (was immer das auch
sein mag) erlaubt, so hat Karlsruhe doch ein deutliches Signal für
die Befürworter der Inlandseinsätze gesetzt. Allerdings kein gutes.
Die Falken und Hardliner in der Sicherheitspolitik können sich jetzt
bestärkt fühlen bei ihren Versuchen, die Grenzen des Grundgesetzes
weiter Schritt für Schritt zu verschieben. Es sind die Politiker, die
es augenscheinlich mit der strikten Trennung von Polizei und Militär
nicht mehr so genau nehmen wollen; die in der Bundeswehr der Zukunft
auch ein wie immer geartetes innenpolitisches Instrument sehen.
Etwas, was jedoch dem Geist und dem Willen der Väter und Mütter des
Grundgesetzes widerspricht. Ob absichtlich oder nicht, Karlsruhe hat
die leidige Debatte darüber, was die Armee hierzulande künftig dürfen
soll und was nicht, wieder neu entfacht.



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Datum: 17.08.2012 - 21:56 Uhr
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