Weser-Kurier: Staatsminister Neumann wirft Leutheusser-Schnarrenberger Verschleppung der Urheberrechtsreform vor
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wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen.
"Das Bundesjustizministerium vertröstet uns nach drei Jahren immer
noch", kritisiert Neumann im Interview mit dem "Weser-Kurier"
(Montagausgabe). Er habe Leutheusser-Schnarrenberger "mehrfach
erinnert", dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet
haben, eine Regelung für das Urheberrecht in der
Informationsgesellschaft zügig auf den Weg zu bringen. "Das Internet
darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte der Staatsminister im
Gespräch mit der Bremer Tageszeitung und forderte einen besseren
Schutz des geistigen Eigentums von Autoren, Komponisten und
Filmschaffenden. Die Urheberrechtsverletzungen im Internet will der
CDU-Politiker künftig mit einem Warnhinweis-Modell eindämmen.
Neumann: "Kommt es zu ersten Verstößen, wird der Benutzer verwarnt:
Stopp! Das war illegal, das darfst du nicht, das ist strafbar. Erst
bei weiteren illegalen Downloads sollte zu es dann zu Abmahnungen,
die ja mit Kosten verbunden sind, kommen." Der Kulturstaatsminister
favorisiert eine Regelung mit Warnhinweisen, weil es häufig
Jugendliche sind, die im Internet gegen das Urheberrecht verstoßen.
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Datum: 19.08.2012 - 18:36 Uhr
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