Offener Brief des Ministers zum Thema Biotreibstoff
ID: 703997
Offener Brief des Ministers zum Thema Biotreibstoff
Bundesverband BioEnergie e.V.
Godesberger Allee 142 - 148
53175 Bonn
Sehr geehrter Herr Lamp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihren Brief zum Thema BioÂtreibÂstoffe und BioÂenergie. Sie haben im Kern völlig recht: Die Leistungen der deutschen EntwickÂlungsÂzusamÂmenÂarbeit für die ländÂliche EntÂwickÂlung und die LandÂwirtÂschaft sind von meiner AmtsÂvorgänÂgerin über Jahre vernachÂlässigt worden.
Deshalb habe ich unÂmittelÂbar seit meinem AmtsÂanÂtritt ländÂliche EntÂwickÂlung und LandÂwirtÂschaftsÂförÂderung wieder zu einem poliÂtischen SchwerÂpunkt des BMZ gemacht. Wir haben das finanÂzielle EnÂgageÂment in diesem Bereich erhebÂlich ausÂgeweitet, auf inÂzwischen 700 MillioÂnen Euro jährlich.
Wir stellen aber nicht nur mehr Geld zur VerfüÂgung, sondern haben uns auch strateÂgisch völlig neu aufÂgestellt. Ich habe im BMZ eine "Task Force" für ländÂliche EntÂwickÂlung und ErÂnähÂrungsÂsicheÂrung einÂgesetzt, um unsere Kräfte noch besser zu bündeln und uns strategisch aufÂzustellen. Dazu gehört unter anderem auch eine neue Strategie zum Anbau von EnergieÂpflanzen in EntÂwickÂlungsÂländern, auf die Sie in Ihrem Schreiben Bezug nehmen. Im Januar 2012 habe ich dann ein sehr konÂkretes Zehn-PunkÂte-ProÂgramm vorgestellt, das ich in der AnÂlage beifüge.
Einige Beispiele zur konkreten UmÂsteueÂrung im Bereich ländÂliche EntÂwickÂlung seit meiner AmtsÂübernahme: Wir fördern umfangÂreiche Projekte zur EntwickÂlung der AgrarÂwirtÂschaft in KoÂopeÂraÂtionsÂländern, wir unterÂstützen die landÂwirtÂschaftÂliche AusÂbildung und WeiterÂbildung, wir fördern gerade auch die AnÂbindung von KleinÂbauern an Märkte, wir setzen uns dafür ein, dass die natürÂlichen Boden- und WasserÂressourÂcen erhalten bleiben und nachÂhalÂtig genutzt werden, wir helfen beim Aufbau von MikroÂkreditÂwesen und wir tragen zur Sicherung von LandÂrechten bei. Damit werden die - von Ihnen völlig richtig erwähnÂten - enorÂmen Verluste entlang der WertÂschöpfungsÂkette verrinÂgert werden.
Alle diese MaßÂnahmen werden erst mittelÂfristig, in einigen Jahren, sichtÂbare Erfolge zeigen und dazu beiÂtragen, dass die NahrungsÂmittelÂproÂdukÂtion in EntÂwickÂlungsÂländern nachÂhalÂtig gesteigert wird. Unsere AktiÂvitäten verstärken die Anreize für drinÂgend benötigte InÂvesÂtiÂtioÂnen in die LandÂwirtÂschaft unserer Partner und helfen damit, langÂfristig den Hunger in der Welt zu beÂsiegen. Um dies zu erreichen, brauchen wir auf den WeltÂmärkten eine moderate, kontinuierÂliche Steigerung der AgrarÂgüterÂpreise. Eine sprungÂhafte VerÂteuerung von NahrungsÂmitteln und eine sich erneut abzeichnende starke Schwankung der AgrarÂpreise ist dagegen pures Gift: Sie steigern den Hunger in der Welt, denn sie schrecken von nachhaltigen InÂvesÂtiÂtioÂnen ab.
Wir haben zuletzt 2011 eine Dürre- und HungerÂkaÂtastroÂphe am Horn von Afrika erleben müssen, und wir erleben eine neue HungerÂkaÂtastroÂphe in diesem Jahr im Sahel und in WestÂafrika. Wir reagieren darauf mit kurzÂfristiger NahrungsÂmitÂtelÂhilfe, um das ÃœberÂleben der BeÂtroffeÂnen zu sichern - aber wir tun noch mehr: Wir investieren gezielt in den WiederÂaufbau einer funktioÂnierenÂden LandÂwirtÂschaft. Wir werden die nächste Dürre nicht verhindern können, die nächste HungerÂkatastroÂphe aber können wir zumindest verminÂdern helfen.
In der augenÂblickÂlichen Situation müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, um die Märkte zu beruhigen und die PreisÂentÂwickÂlung wieder auf einen akÂzeptaÂblen Pfad zurückÂzuÂbringen. Dazu ist die von mir geforderte AusÂsetzung der QuoÂtierung von BioÂkraftÂstoff ein sehr wichtiger Beitrag. Für uns in DeutschÂland heißt das: Wir müssen die von schwarz-rot beÂschlosseÂne BeiÂmischungsÂpflicht und damit E10 neu überÂdenken. Bis das geÂscheÂhen ist, müssen wir E10 sofort ausÂsetzen.
Der BunÂdesÂverband BioEnergie e.V. war und ist für uns ein wichtiger Partner in der UmÂsetzung unserer Strategie. Ich möchte mich desÂhalb für die sehr konÂstrukÂtive ZuÂsamÂmenÂarÂbeit bei Ihnen bedanken und verbleibe in der HoffÂnung, dass diese ZuÂsamÂmenÂarÂbeit auch in ZuÂkunft weiterÂgehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
BunÂdesÂmiÂnisÂter für wirtÂschaftÂliche ZuÂsamÂmenÂarÂbeit und Entwicklung
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Europahaus, Stresemannstr. 34-37
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0 30) 2 50 30
Telefax: +49 (0 18 88) 5 35 35 00
Mail: poststelle@bmz.bund.de
URL: http://www.bmz.de
Datum: 21.08.2012 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 703997
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