Situation der EBS weiter unklar - GRÜNE fordern Aufklärung der Verquickung zwischen CDU und EBS
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Situation der EBS weiter unklar - GRÜNE fordern Aufklärung der Verquickung zwischen CDU und EBS
[bild 1]DIE GRÜNEN sehen sich in Ihrer skeptischen Haltung gegenüber der Landesförderung der EBS bestätigt. Zahlreiche Medien berichten, dass die finanzielle Situation der Privatuniversität problematisch sei.
"Der Ex-Präsident der Universität, Christopher Jahns, behauptet, dass die EBS ihr Eigenkapital aufgebraucht hat und dass die Finanzplanung ihre Ziele verfehlen werde. Es stellt sich die Frage, ob Herr Jahns tatsächlich Insider-Wissen nutzt, wenn er meint, dass die EBS kurz vor der Pleite steht, oder ob es sich dabei um eine Revange an seinem Ex-Arbeitgeber handelt. Zusammen mit der Meldung um den Rechnungshofbericht, haben wir hier jedoch eine alarmierende Gemengelage, welche die Landesregierung dazu zwingt, Aufklärung zu leisten", meint der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel May. Vor den nächsten Förderschritten sei daher jetzt wichtig, Klarheit über die Liquidität der EBS zu erhalten. "Dazu benötigen wir eine Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes und wir brauchen klare Ansagen von der EBS: Stimmen die Vorwürfe von Jahns oder nicht?"
In Medienberichten war zudem die Rede davon, dass die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung die Ermittlungen gegen Jahns thematisiert habe und Ministerpräsident Bouffier sich kritisch zu diesen Ermittlungen geäußert habe. "Irritiert sind wir darüber, dass EX-EBS-Chef Jahns anscheinend immer noch einen sehr guten Draht zum Ministerpräsidenten hat. Dass dieser auf Jahns Intervention hin, sofort laufende Ermittlungen zum Thema einer CDU Fraktionssitzung macht, verstärkt den Eindruck, dass bei der Vergabe der Fördergelder Sachfragen nur eine untergeordnete Rolle spielen und offensichtlich andere Interessen im Vordergrund stehen," so May weiter. "Wir fordern das Justizministerium auf, sich gegen politische Einflussnahmen der CDU zu den Verfahren um Ex-EBS-Chef Jahns zu erwehren. Die Vorwürfe gegen Jahns müssen unabhängig und ohne weiteren politischen Druck geprüft werden."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 22.08.2012 - 11:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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