Barthle: Haushaltskonsolidierung muss trotzÜberschuss weitergehen
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Halbjahr 2012 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 8,3 Milliarden
Euro gemeldet. Laut der Meldung haben dabei die Sozialversicherungen
einen Überschuss von 11,6 Milliarden Euro erzielt, während die
Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden ein Defizit von 3,3
Milliarden Euro aufweisen. Dazu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausgesprochen
erfreulich und zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer
Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich ist.
Die Zahlen dürfen uns nicht dazu verleiten, bei den
Konsolidierungsanstrengungen beim Bundeshaushalt nachzulassen.
Vielmehr müssen wir die Gunst der Stunde zum weiteren Abbau der
Neuverschuldung nutzen. Auch bei den anstehenden Haushaltsberatungen
hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin oberste Priorität.
Die Überschüsse in den Sozialversicherungen zeigen, dass neben der
geplanten Beitragssenkung in der Rentenversicherung auch maßvolle
Verminderungen des allgemeinen Bundeszuschusses an die
Rentenversicherung in den kommenden Jahren und die einmalige
Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds im nächsten
Jahr möglich und zur Haushaltsentlastung unbedingt erforderlich sind.
Die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der
Bundesrepublik durch die Koalition zeigt erste Ergebnisse: Die
Kommunen können sich insgesamt in diesem Jahr auf einen Überschuss
einstellen."
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Datum: 23.08.2012 - 11:51 Uhr
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