Verbot von Nazikameradschaften nachhaltig umsetzen
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Verbot von Nazikameradschaften nachhaltig umsetzen
"Das Verbot von drei der gewalttätigsten Nazikameradschaften in Nordrhein-Westfahlen ist ein längst überfälliger Schritt, den DIE LINKE seit Jahren eingefordert hat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Dortmunder Abgeordnete weiter:
"Das Verbot des für unzählige Gewalttaten einschließlich mehrerer Anschläge auf Parteibüros und alternative Kneipen verantwortlichen "Nationalen Widerstands Dortmund" straft zugleich all diejenigen in der Dortmunder Polizei und Stadtverwaltung Lügen, die beharrlich ein Naziproblem in dieser Stadt bestritten hatten. Nun gilt es, das Verbot nachhaltig umzusetzen. Konsequent wäre daher auch ein Verbot des bundesweiten Naziaufmarsches am 1. September in Dortmund, der zu einem hohen Maße von Autonomen Nationalisten aus den jetzt verbotenen Kameradschaften getragen wird. Alle Nazigegner sind aufgerufen, am 1. September auf die Straße zu gehen und zu zeigen: In Dortmund ist kein Platz für Neonazis."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.08.2012 - 16:30 Uhr
Sprache: Deutsch
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