Schröders Familienpflegezeit ist unbrauchbar
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Schröders Familienpflegezeit ist unbrauchbar
Die Familienpflegezeit findet nur wenig Interesse. Dies ergab eine Umfrage der Mittelbayerischen Zeitung unter 14 Großfirmen. Weniger als ein Dutzend Beschäftigte haben sich dafür entschieden. Hierzu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, Manuela Schwesig:
Es ist keine Überraschung, dass die Familienpflegezeit von Frau Schröder so wenig von den Betroffenen Familien in Anspruch genommen wird. Dieses Gesetz ist ein reines Nischenangebot und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar.
Denn die pflegebedingte Auszeit von bis zu 2 Jahren muss allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden. Das ist unsozial. Diese Familienpflegezeit können nur Besserverdiener in Anspruch nehmen, die sich einen bis zu vierjährigen Gehaltsverzicht von 25 Prozent leisten können. Und dann besteht auf diese selbstfinanzierte Auszeit noch nicht einmal ein Rechtsanspruch. Die Arbeitnehmer sind also auf die Freundlichkeit ihres Arbeitgebers angewiesen. Viele werden sich unter diesen Umständen nicht trauen, eine Familienpflegezeit zu beantragen aus Furcht vor persönlichen Nachteilen im Betrieb. Frau Schröder hat ein halbherziges und damit unbrauchbares Instrument geschaffen, das den betroffenen Familien nicht weiterhilft. Das beweisen die Zahlen über die schleppende Inanspruchnahme. Ihre Familienpflegezeit ist zu einem Nischenangebot für eine sehr kleine Zielgruppe geworden. Das ist absolut unbefriedigend.
Wir brauchen eine wirklich tragfähige Lösung, die allen hilft und nicht nur einigen wenigen. Die SPD will deshalb ein 1000-Stunden-Modell einführen, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Zeitbudget ermöglicht, das mit Lohnfortzahlung ausgestattet ist und das sie zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Außerdem werden wir die bereits bestehenden 10 Tage Auszeit, die zur Verfügung steht, wenn ein Pflegefall akut eintritt, mit Lohnfortzahlung ausstatten. Und auch für die Begleitung einer Sterbephase eines Angehörigen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit einer Auszeit erhalten. Familien brauchen wirkliche Unterstützung, wenn sie sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Schwarz-Gelb lässt sie mit halbherzigen Angeboten im Stich.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 23.08.2012 - 17:02 Uhr
Sprache: Deutsch
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