Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Razzia gegen Neonazis
Recht so
CARSTEN HEIL

(ots) - Seit einigen Monaten wird NRW-Innenminister Ralf
Jäger (SPD) aktiv. Er lässt die Polizei wiederholt gegen kriminelle
Rockerbanden und vor allem gegen Neonazi-Kameradschaften ausrücken.
Recht so. Was zunächst den Eindruck machte, Aktivität und Stärke im
Wahlkampf zu demonstrieren, setzt Jäger nach der Wahl konsequent
fort. Es kommt inzwischen als Konzept daher. Genau das ist der
richtige Weg, mit den rechtsradikalen, menschenverachtenden und
demokratiefeindlichen Gruppen umzugehen. Sie dürfen nicht als
"Spinner" abgetan, sondern müssen ernst genommen werden. Und sobald
auch nur der Hauch eines kriminellen Verdachts entsteht, muss ihnen
die Staatsmacht zusetzen. Die Demokratie muss vieles aushalten, aber
sich auch im richtigen Moment wehrhaft zeigen. Die Politik sollte
nicht Theoriedebatten darüber führen, ob ein neues NPD-Verbot
sinnvoll ist oder nicht. Sie sollte handeln. Das tut Jäger. Es mag
sein, dass die Härte des Innenministers auf das schlechte Gewissen
der Behörden wegen des Fahndungsdesasters bei der Mordserie des
Zwickauer Terrortrios zurückzuführen ist. Geschenkt. Dann hätten die
Ermittler wenigstens aus dem Versagen gelernt. Null Toleranz gegen
rechte Umtriebe, die häufiger vor unserer Haustür stattfinden, als
wir meinen.



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Datum: 23.08.2012 - 20:30 Uhr
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