Rheinische Post: Plakativer Schlag gegen Neonazis
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als roter Sheriff. Erst die Salafisten, dann die Rocker und jetzt
verstärkt die Neonazis. Gleichwohl muss man dem Sozialdemokraten
zugestehen, dass mit ihm Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen
Rechtsradikalismus und organisiertes Verbrechen eine Vorreiterrolle
einnimmt. Und das ist auch gut so. Dem Innenminister kommt dabei
zupass, dass sich die Rechtsradikalen hierzulande anders als in
Ostdeutschland in Vereinen zusammenschließen. Und die lassen sich
juristisch leicht verbieten. Zugleich zerschlägt Jäger damit braune
Strukturen und stellt Beweismaterial sicher, das eine Verbindung
zwischen gewaltbereiten Neonazis und der NPD belegen kann. Jäger
arbeitet schon seit Längerem in Richtung eines Verbots dieser
verfassungsfeindlichen Partei. Und er geht ziemlich geschickt vor.
Auch ein zweiter Umstand hilft dem SPD-Minister. Im multikulturellen
Nordrhein-Westfalen gibt es kaum heimliche Sympathien für den braunen
Sumpf. Die Neonazis sind isoliert im Land, wenngleich nicht
ungefährlich. Auf jeden Fall zieht Jäger die richtigen Konsequenzen
aus den Umtrieben des rechtsextremistischen Zwickauer Terror-Trios
und dem eher laschen Umgang der Verfassungsbehörden mit diesem
Milieu. Das wird seiner weiteren politischen Karriere nicht schaden.
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Datum: 23.08.2012 - 20:24 Uhr
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