FREIE WÄHLER zum CSU-Streit über Eurokurs - Aiwanger: CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten

(ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und
"babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen
spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut
mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen
mit ansehen zu müssen. Generalsekretär Dobrindt schimpft mit
Rückendeckung durch Seehofer über die Vergemeinschaftung der
Euroschulden und stimmt als Bundestagsabgeordneter gleichzeitig
selbst für ESM und Fiskalpakt. Genauso wie Seehofer heute gegen den
bundesdeutschen Länderfinanzausgleich schimpft und Klage dagegen
angekündigt hat, obwohl er als Bundestagsabgeordneter 2001 selbst
genau diesem Länderfinanzausgleich zugestimmt hat - der obendrein
noch von Stoiber ausgehandelt wurde."

Aiwanger weiter: "Die CSU-Abgeordneten in Brüssel und Berlin
treiben den Eurozentralismus und die Schuldengemeinschaft voran,
während ihre Wahlkampftrommler zu Hause gegen genau diese Politik
wettern. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Gauweiler klagt sogar gegen
die Politik der eigenen Partei und darf öffentlich den eurokritischen
Flügel der Wählerschaft bedienen. Die CSU versucht mit dieser
Strategie, die Wähler einzufangen, die gegen das sind, wofür die
CSU-Abgeordneten die Hand heben. Unglaubwürdigkeit hat einen Namen:
CSU. Die CSU soll angesichts dieses Chaoskurses auf das Antreten bei
der nächsten Bundestags- und Europawahl verzichten."

Die FREIEN WÄHLER kandidieren 2013 erstmals für den Bundestag und
fordern ein Festhalten an den Kriterien, die bei der Einführung des
Euro versprochen wurden und nach wie vor geltende Rechtslage sind:
Jedes Land haftet für seine Schulden selbst. Über 80 Prozent der
Bevölkerung in Deutschland und die Mehrheit der Mitglieder in allen
Parteien sind gegen ESM und Fiskalpakt - trotzdem haben
CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne im Bundestag fast geschlossen dafür


gestimmt. Rettungsschirme, insbesondere der dauerhafte ESM, die
geplante Bankenunion und Durchgriffsrechte Brüssels auf Landes- und
Kommunalhaushalte durch den Fiskalpakt führen zu einer veränderten
Statik innerhalb der EU und machen aus der Eurozone der 17 ein
zentralistisches, bürgerfernes Staatsgebilde, während die Kluft zu
den restlichen zehn EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, immer
größer wird.

Die FREIEN WÄHLER stehen für ein bürgernahes, demokratisches
Europa der Regionen. Nur 17 der 27 EU-Länder gehören der Eurozone an.
Es ist daher nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine gezielte Irreführung
der Öffentlichkeit und Geringschätzung Europas, den Euro mit Europa
gleichzusetzen, wie es die Merkel-Regierung aus CDU/CSU und FDP
ständig tut.



Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de

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Datum: 27.08.2012 - 12:39 Uhr
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