NRZ: Rauflustige Koalition - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES

(ots) - Es ist nicht wirklich relevant, was ein Alexander
Dobrindt kritisiert oder nicht. Er ist der Generalsekretär einer
kleinen Partei im Zustand der Dauererregung. Helmut Kohl hat mal den
Satz geprägt, die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Streit und
Kritik begleiten jede Koalition, damals bei Kohl wie heute bei Angela
Merkel. Die bürgerlichen Wähler ertragen jeden Kläffer, so lange nur
klar bleibt, wer Herr(in) im Hause ist.

Was man aber nicht unterschätzen darf, ist die Wirkung von
Dobrindts Worten in Griechenland. Wenn er erklärt, er sehe das Land
2013 nicht mehr im Euro-Raum, sind erstens die Griechen und zweitens
Investoren verunsichert. Man kann ein Land auch in den Ruin
hineinreden. Im Ausland sieht man in Dobrindt ein ranghohes Mitglied
der schwarz-gelben Koalition. Man weiß eher wenig von der CSU,
vermutlich nichts vom Scheckgespenst der Freien Wähler oder von der
Lufthoheit über Stammtische.

Gespielt mit der Euro-Skepsis haben auch andere, Bayerns
Finanzminister Söder, Seehofer, FDP-Chef Rösler oder
Unions-Fraktionschef Kauder. Es gibt also Anzeichen eines gewissen
Überbietungswettbewerbs in der Koalition. Merkels Mahnung, jede möge
seine Worte wägen, ist zu vage. Erst einmal müsste man eine Linie
kennen, an die man sich halten kann. Wer von Merkel Auskunft will
über Griechenland will, bekommt von meist den Hinweis auf die
EU-Troika. Expertise hin und her - am Ende sollte es um politische
Entscheidungen gehen. Wenn Merkel Orientierung schuldig bleibt, macht
sich jeder seinen eigenen Reim. So entsteht die Vielstimmigkeit
dieser Tage, nicht nur in der Europa-Politik, sondern auf vielen
Feldern. Bei der Bundestagswahl 2013 wird auseinander kommen, was
nicht zusammengehört. FDP, CDU und CSU hatten drei Jahre Zeit, sich
zusammenzuraufen. Gerauft haben sie.





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Datum: 27.08.2012 - 19:14 Uhr
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