Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland
ID: 708053
Im Bundesinnenministerium mussten wohl zeitweise alle politischen
Sicherungen durchgebrannt sein. Weißrussland ist Europas letzte
Diktatur. Staatschef Alexander Lukaschenko lässt Oppositionelle
niederknüppeln, Bürgerrechtler ins Gefängnis werfen, Wahlen
manipulieren und Medien zensieren. Und jetzt kommt heraus: Seine
Schlägertrupps erhielten von 2008 bis 2011 Ausbildung und Ausrüstung
- ausgerechnet aus Deutschland. Was für ein Fiasko.
Öffentlich prangerte die Bundesregierung die
Menschenrechtsverletzungen in Lukaschenkos Reich an. Gleichzeitig
unterstützte sie heimlich die Helfershelfer des Diktators. Angeblich,
um eine Annäherung Weißrusslands an die Europäische Union zu fördern.
Der Umfang der Zusammenarbeit hielt sich zwar in Grenzen. Doch der
Vorgang zeugt von erschreckender Naivität. Eine Öffnung Weißrusslands
wäre natürlich wünschenswert. Aber die Menschenrechtslage wird
sicherlich nicht dadurch besser, dass Lukaschenko eine größere Knute
"Made in Germany" bekommt.
Eigentlich wäre der Rücktritt des Bundesinnenministers fällig. Das
bleibt Hans-Peter Friedrich erspart, weil der Skandal vor allem in
die Zeit seiner Vorgänger fällt. Doch der CSU-Politiker muss die
Affäre jetzt aufklären. Zudem sollte die Bundesregierung
sicherstellen, dass der Bundestag künftig über alle Auslandseinsätze
der Polizei entscheiden muss.
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Datum: 27.08.2012 - 22:00 Uhr
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