GmbH kann für Fehler namensgleicher Einzelfirma haften

Bei fehlerhafter Anlageberatung durch eine Einzelfirma kann auch eine unter gleichen Namen handelnde GmbH von der Haftung nicht ausgeschlossen sein.

(firmenpresse) - GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 ? III ZR 116/11) hat sich für eine Haftung unter den Voraussetzungen der Firmenfortführung nach § 25 HGB und einer Rechtsscheinhaftung ausgesprochen. Bei fehlerhafter Anlageberatung einer Einzelfirma kann somit eine Haftung durch eine namensgleiche GmbH in Betracht kommen.
Maßgeblich für die Beurteilung einer Firmenfortführung ist die Verkehrsanschauung. § 25 HGB regelt die Haftung des Erwerbers in diesen Fällen. Diese soll bestehen, wenn zwar die alte Firma aufgegeben und eine neue gegründet wird, diese aber unter Beibehaltung der alten Firmenbezeichnung im wesentlichen Kern mit der alten Firma identisch ist. Zeigt sich für einen sich in diesem Verkehrskreise bewegenden Dritten eine Kontinuität der Firmen nach außen, so sei das neue Unternehmen für die Verbindlichkeiten der alten Firma haftbar zu machen.
Im vorliegenden Fall soll bei den Beteiligten der Eindruck entstanden sein, es handele sich um ein und dieselbe Firma. Dabei sei der Zusatz der ?GmbH? außer Betracht zu lassen. Diese Kriterien seien auch für die Beurteilung der Haftung der GmbH für die Verbindlichkeiten einer Einzelfirma heranzuziehen. Bei Vorliegen dieser Gesichtspunkte hafte die neue Firma gem. § 25 I HGB für Verbindlichkeiten der alten Firma. Kommt eine Anwendung des § 25 HGB nicht in Betracht, so soll eine Haftung trotzdem noch nicht ausgeschlossen sein. Die GmbH müsste die Ansprüche gegen sich gelten lassen, wenn sie den Eindruck erzeugt, mit der Einzelfirma zusammenzugehören. In diesem Fall käme eine Rechtsscheinhaftung in Betracht. Die Voraussetzungen hierfür seien denen des § 25 I HGB ähnlich. Entsteht also für einen beteiligten Dritten die Vorstellung, die GmbH sei entweder Rechtsnachfolger der Einzelfirma oder es handele sich bei beiden um eine Einheit, so sollen Ansprüche gegen die GmbH entstehen. Die GmbH soll sich in diesem Fall nicht darauf berufen können, dass sie nicht richtige Beklagte sei.


Sind auch Sie von einer falschen Anlageberatung betroffen, so lassen Sie sich von einem im Gesellschaftsrecht erfahrenen Anwalt beraten. Ein auf diesem Gebiet tätiger Rechtsanwalt wird umfangreich und einzelfallbezogen prüfen, ob und gegen wen Ihnen möglicherweise Ansprüche zustehen. Außerdem kann er Ihnen ebenfalls helfen, in Zukunft die richtigen Entscheidungen zu treffen.

http://www.grprainer.com/GmbH.html
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 28.08.2012 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 708925
Anzahl Zeichen: 2709

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Michael Rainer
Stadt:

Köln

Telefon: +49 221 272275-0

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 341 mal aufgerufen.

GRP Rainer Rechtsanwälte - Experience in resolving shareholder disputes ...
If a dispute among shareholders cannot be resolved, it is in the interests of all parties involved to come to a solution that does not jeopardize the company"s existence. While shareholders are usually in agreement about the strategy and objectives of the business when the company is being e

GRP Rainer Rechtsanwälte - Taking out D&O insurance ...
Taking out a D&O insurance policy for a company"s executive bodies is a crucial step to reducing the risk of personal liability. Managing directors, executive and supervisory boards as well as other executive bodies within a company are subject to a significant risk of liability. Mere ne

BGH: Fruchtsaft darf mit "lernstark" werben ...
http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/wettbewerbsrecht.html Angaben wie "lernstark" oder "Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" sind zulässige Angaben auf Lebensmitteln. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Dezem

Weitere Mitteilungen von GRP Rainer LLP

Schiffsfondsanleger sehen schweren Zeiten entgegen ...
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zahlreiche Schiffe seien insolvent. Durchgeführte Sanierungen, sogar Zweitsanierungen, sollen nicht zur Rettung geführt haben, weshalb schlussendli

Aktuelle BGH Entscheidung mit positiven Auswirkungen für Lebensversicherungskunden ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) einige bis dato gängige Vertragsklauseln von Lebens- und Rentenve

Positives Urteil für Anleger von Medienfonds durch Kanzlei GRP Rainer ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer hat in diesem Verfahren ein weiteres positives Urteil für Kapitalanleger einer Medienfondsbeteiligung erstritten. In

Strafbefreiende Selbstanzeigen werden offenbar nach Kauf der Steuer-CD abgelehnt ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Seit das Land Nordrhein-Westfalen Anfang August diesen Jahres zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben soll, seien die Zahlen der Selbstan