Neue OZ: Kommentar zu Inlandsgeheimdienste

(ots) - Ein Sicherheitsrisiko

Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle
sind gravierend. Da gibt es keinen Zweifel. Die Inlandsgeheimdienste
müssen daher dringend reformiert werden. Das NSU-Trio konnte
schließlich über Jahre mordend durch Deutschland ziehen, ohne dass
jemand Alarm schlug.

Einen ersten Schritt hat Innenminister Hans-Peter Friedrich getan:
Auf Bundesebene hat er als Pendant zum Abwehrzentrum gegen
islamistischen Terrorismus eine Schaltstelle im Kampf gegen
Rechtsextremisten aufgebaut. Doch damit ist nicht gesichert, dass
alle Informationen zusammenfließen, um ein echtes Lagebild zu
erhalten. Denn das Bundesamt und die 16 Landesverfassungsschutzämter
arbeiten weiter selbstständig, an Landesgrenzen orientiert. Die
Innenminister der Länder pochen auf die föderale Struktur, weil sie
um Einfluss fürchten. Natürlich muss der Dienst in der Fläche präsent
sein. Doch das System wird zum Sicherheitsrisiko, wenn die über ein
Dutzend Behörden wenig von den Operationen des jeweils anderen
Geheimdienstes erfahren.

Dass die Landesinnenminister nun Besserung, also mehr Transparenz
und Austausch, versprechen, ist gut. Doch müssen den Worten auch
Taten folgen. Darüber hinaus sollte der Generalbundesanwalt brisante
Fälle zentral an sich ziehen dürfen, um auch das BKA besser mit
einbinden zu können. Die Länder sollten sich hier nicht länger
querstellen.



Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.08.2012 - 22:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 709003
Anzahl Zeichen: 1713

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.

Linke kritisiert Basistarif-Vorstoß: Union will eine "Drei-Klassen-Medizin ...

Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine "Drei-Klassen-Medizin" einführen zu wollen. "Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der alle gut behandelt werden. Denn s ...

Sozialverband hält Kürzungen beim Bürgergeld für inakzeptabel /SoVD-Vorstand ...

Vor dem Treffen der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission an diesem Freitag hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, vor Kürzungen für sozial benachteiligte Menschen gewarnt. Der ...

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte? DRK: Neues Gesetz bringt so gut wie nichts/ ...

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Pflegekräfte mit mehr Kompetenzen ausstatten soll. Pflegekräfte in Deutschland sollen mehr medizinische Verantwortung übernehmen und der Beruf dadurch attraktive ...

Alle Meldungen von Neue Osnabrücker Zeitung