Geplante Verfassungsschutzreform: Erbärmlich
ID: 709570
Geplante Verfassungsschutzreform: Erbärmlich
"Das Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Reform des Verfassungsschutzesn kann nur als erbärmlich bezeichnet werden. Die nunmehr getroffenen Vereinbarungen zur gegenseitigen Information der Verfassungsschutzbehörden laufen darauf hinaus, dass die Innenminister sich verständigt haben, zukünftig die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. In § 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist die wechselseitige Informationsverpflichtung ausdrücklich festgelegt (vgl. Anlage). Berücksichtigt man die Veranlassung für die Reform des Verfassungsschutzes, kommt diese Verständigung der Innenminister einer Verhöhnung der Opfer der NSU-Morde gleich", erklärt Neskovic Wolfgang Ne?kovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen der Sonderkonferenz der Innenminister in Berlin.
Neskovic weiter: "Um eine effiziente Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden zu erreichen, sind zwei Dinge unerlässlich: Sämtliche Informationen, die die Länder sammeln, müssten automatisch - also ohne eigene Wertungsmöglichkeit der Länder - an das Bundesamt weitergereicht werden. Außerdem müsste das Bundesamt - ähnlich wie das BKA - zusätzlich die Kompetenz erhalten, Einzelfälle an sich ziehen zu können.
Darüber hinaus sind deutlich bessere Arbeitsergebnisse des Verfassungsschutzes nur dann zu erreichen, wenn man sich zu einem radikalen Schnitt entscheidet. Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden. Damit erreicht man eine zentrale Bearbeitungsperspektive und bewahrt sich gleichzeitig länderspezifische Ortskenntnisse. Das setzt allerdings die Bereitschaft der Länder voraus, sich von kleinkariertem Prestigedenken zu befreien, um einer Reform den Weg zu ebnen, die diesen Namen auch verdient. Der Schutz der Verfassung hört nicht an den Landesgrenzen auf.
So hat sich gerade bei den NSU-Morden gezeigt, zu welchen Fehlschlüssen eine länderorientierte Sichtweise führt. In Bayern ist man nach den ersten Morden sehr frühzeitig auch der Annahme nachgegangen, dass die Taten von ausländerfeindlichen Motiven getragen seien könnten. Man hat die möglichen Täter jedoch nur in Bayern vermutet und dabei einen länderübergreifenden Ermittlungsansatz gerade nicht ins Auge gefasst.
Eine selbstkritische Bestandsaufnahme führt zu der Erkenntnis, dass die Länder regelmäßig schon personell mit den vielfältigen Aufgabenbereichen (Extremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation) überfordert sind. Auch bei umfangreichen und komplexen Sachverhalten reicht die Personalausstattung nicht aus, um den nötigen Überblick zu gewinnen. Manche Länder verfügen nicht einmal über 100 Mitarbeiter. Bremen hat lediglich 37 Mitarbeiter. Das Bundesamt hingegen beschäftigt 2641 Mitarbeiter. Allein diese Zahlen verdeutlichen die unterschiedlichen Handlungsoptionen und die Notwendigkeit eines zentralen Bundesamtes mit Außenstellen."
Anlage:
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 5 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Wolfgang Ne?kovic, MdB
- Richter am Bundesgerichtshof a. D. -
Justiziar der Fraktion DIE LINKE.
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
(030) 227 - 72065
(030) 227 - 76468
wolfgang.neskovic@bundestag.de
Datum: 29.08.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 709570
Anzahl Zeichen: 4121
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Konzept der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist weiterer Meilenstein ...
Zentrales Gedenkvorhaben der Bundesregierung Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen gleichzeitig veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertrieben
GRÜNE: Höhere Grunderwerbsteuer ist der richtige Weg ...
[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die überfraktionelle Einigkeit, die Grunderwerbsteuer anzuheben. "Die aktuellen Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Anhebung des Steuersatzes von 3,5 auf 5 Prozent ein guter Weg ist, um für dringend nötige staat
Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf ...
"Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. "Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen
XII. Alpenkonferenz - Generalsekretär kommt demonstrativ zu Fuß ...
Am Freitag, dem 7. September 2012 kommen die UmweltministerInnen aller Alpenstaaten bei der XII. Alpenkonferenz in Poschiavo (CH) zusammen, um Entscheidungen zur Alpenkonvention zu treffen. Das Ziel der Konvention ist die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums und der Schutz der Interessen seiner Be
