Neue OZ: Kommentar zu Rente
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Nur nichts überstürzen, bloß keine Wähler verprellen: Angela
Merkel setzt wieder einmal auf Zeit. Weichenstellungen in der
Rentenpolitik sind demnach vorerst nicht zu erwarten - ein klarer
Dämpfer für die ehrgeizige Arbeitsministerin, die mit ihren Plänen
einer Zuschussrente zu scheitern droht. Eines hat Ursula von der
Leyen aber erreicht. Das Thema Altersarmut und
Generationengerechtigkeit steht wieder dort, wo es hingehört: oben
auf der Tagesordnung.
Die Beitragszahler nicht zu überlasten ist nur eine der
Herausforderungen. Überdies geht es darum, Renten zu sichern, von
denen man auch leben kann. Und da nicht jeder zusätzlich zur
gesetzlichen Rente eine Betriebsrente bekommt und lange nicht alle
sich private Vorsorge leisten können, müssen dringend weitere
Schritte folgen, um Altersarmut zu verhindern. Die Probleme sind
freilich so groß, dass die Rentenversicherung allein sie nicht lösen
kann. Ohnehin ist es nicht Aufgabe der Beitragszahler,
gesellschaftliche Defizite wie die tiefe Kluft zwischen Arm und Reich
auszugleichen. Das muss Sache aller Steuerzahler bleiben.
Zudem sollte nicht nur an Symptomen herumgedoktert werden.
Stattdessen müssen die Ursachen der Altersarmut bekämpft werden.
Faire Löhne, mehr Weiterbildung, Beschäftigungsförderung durch den
Bau von Kitas - auch all diese Themen müssen auf der Agenda bleiben.
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Datum: 03.09.2012 - 22:00 Uhr
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