Rheinische Post: CDU-Vize Bouffier fordert Gesetz zu Datenklau
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hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine
einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der
rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern
begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit
solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Ausarbeitung des Gesetzes
sollten nun die Justizminister von Bund und Ländern "sachlich und
nüchtern angehen", sagte Bouffier. "Es kann jedenfalls nicht sein,
dass Finanzminister auf Hehler und Zufälle angewiesen sind, um
Steuern einzutreiben. Dieser Zustand entspricht nicht meiner
Vorstellung von einer geordneten Steuerverwaltung." Der
stellvertretende CDU-Vorsitzende kritisierte die Ankäufe von
Steuer-CDs durch die NRW-Landesregierung als "äußerst fragwürdig" und
forderte die SPD auf, den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der
Schweiz aufzugeben. "Die Anfeindungen aus Deutschland sind nicht
hilfreich. Es geht um dauerhafte, geregelte Steuereinnahmen durch die
Anlagen Deutscher in der Schweiz. Das Geld könnten die Bundesländer
gut gebrauchen. Mir ist das lieber, als auf Betrüger zu spekulieren,
die ab und zu an eine CD rankommen", so Bouffier.
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Datum: 04.09.2012 - 00:00 Uhr
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