Wann wird eine Marke ausreichend benutzt?
Starke Marken bescheren Umsatz. Natürlich liegt es deshalb im Interesse vieler Unternehmen, sich möglichst aussagekräftige und einprägsame Marken zu sichern.
Allerdings muss eine Marke ausreichend benutzt werden, um nicht auf Antrag eines Dritten nach fünf Jahren Untätigkeit wieder gelöscht zu werden (sog. Verfall). Das schlichte „Hamstern“ von Marken ist demnach nicht möglich.
Wird sie dagegen auf einem Produkt angebracht, das der Kunde nach Kauf einer völlig anderen Ware kostenlos beigelegt bekommt, liegt keine ernsthafte Benutzung vor.
Zu dieser Entscheidung gelangte der EuGH in seinem Urteil vom 15.01.2009 (C-495/0): Eine Textilfirma hatte die Marke „Wellness“ in der Warenkategorie „Getränke“ eintragen lassen. Damit gekennzeichnet wurde ein Getränk, das nach Kauf von Bekleidung als Geschenk beigelegt wurde. Anderweitig wurde das Getränk nicht vertrieben.
Der EuGH ist der Ansicht, dass die Marke nicht ernsthaft benutzt wird, wenn der Inhaber sie bloß auf einem Gegenstand verwendet, den er seinen Kunden kostenlos mitgibt. Damit verfehlt die Marke ihren geschäftlichen Zweck, und ein Antrag auf Löschung ist gerechtfertigt.
Fazit:
Es reicht für den Bestand einer Marke also nicht aus, ein Kennzeichen ausschließlich auf einem kostenlos verteilten Produkt anzubringen, welches lediglich als „Belohnung“ für den Kauf anderer Artikel fungiert.
Nur wenn eine Absatztätigkeit im eingetragenen Warenbereich erfolgt, liegt eine ausreichende, ernsthafte Benutzung der Marke vor.
Bei allen Problemen „rund um die Marke“ stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
© RA Axel Mittelstaedt 2009, Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, www.designvocat.com
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Die Kanzlei Mittelstaedt ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht.
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* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
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Datum: 30.01.2009 - 10:48 Uhr
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Freigabedatum: 30.01.2009
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