Armselige Justizministerin: Völlig falsche Güterabwägung
ID: 714471
Armselige Justizministerin: Völlig falsche Güterabwägung
Zur anhaltenden Kampagne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Mit ihrem Starrsinn stellt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Armutszeugnis aus: Das Abwägen verschiedener Rechtsgüter gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins der Juristen.
Insofern lässt ihre trotzige Haltung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten nur einen Schluss zu: Die Justizministerin achtet Steuergerechtigkeit und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gering.
Im Ergebnis bedeutet ihr Vorstoß nämlich: Ihr ist der Erhalt von Steuerschlupflöchern wichtiger als die gerechte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Einmal mehr stellt eine Spitzenpolitikerin der FDP Klientelpolitik unverhohlen über gesamtgesellschaftliches Interesse.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 05.09.2012 - 11:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 714471
Anzahl Zeichen: 1512
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 360 mal aufgerufen.
4 Wege, wie regulatorische Grauzonen Unternehmensstrategien beeinflussen ...
Regulatorische Grauzonen sind kein Nischenphänomen mehr. Von Fintech über Krypto-Assets bis zur Plattformökonomie operieren heute zahlreiche Unternehmen in rechtlichen Zwischenzonen, in denen bestehende Regelwerke nicht klar passen oder noch nachgeschärft werden müssen. Diese Situation schafft
Wie man einen SIP-Trunk-Anbieter für Unternehmen auswählt ...
Die meisten SIP-Trunk-Bewertungen gehen schon schief, bevor überhaupt jemand mit einem Vertriebsmitarbeiter telefoniert. Das Unternehmen vergleicht Preislisten, wählt den günstigsten Preis pro Minute, unterschreibt – und findet drei Monate später heraus, warum es so billig war. Deutschland
Papierloses Büro im Mittelstand – Wo der Umstieg am wenigsten wehtut ...
Stapel auf dem Schreibtisch, Ordner im Archivraum, dazu ein Drucker, der häufiger streikt als druckt. So sieht der Alltag in vielen mittelständischen Betrieben noch immer aus. Die Digitalisierung interner Abläufe klingt nach einem Großprojekt – und genau das schreckt ab. Dabei gibt es Bereiche
OB-Kandidatin Kruppschke erwägt Wahlbeschwerde ...
Selma Kruppschke bemängelt Berichterstattung bezüglich der OB-Wahl Die Kandidatin Selma Kruppschke bemängelt die fehlende Objektivität bei der Berichterstattung der lokalen sowie überregionalen Medien zu der anstehenden Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl. Auffällig sei vor allem die Bevorzugun
Mitteldeutsche Zeitung: Antisemitismus Interner Streit in Muslimverbänden über das Problem der Judenfeindlichkeit ...
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat den Sprecher des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, wegen dessen jüngster Äußerungen zum Thema Antisemitismus kritisiert. Anlass ist der Appell des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, der an die M
Mitteldeutsche Zeitung: Lehrermangel in Sachsen-Anhalt Direktoren gesucht ...
Die Personalsituation an den öffentlichen Schulen in Sachsen-Anhalt ist deutlich schlechter als bisher bekannt. Nach Angaben des Kultusministeriums sind im Land 64 Schulleiterstellen nicht oder nur vorläufig besetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Mittwo
Westfalen-Blatt: Herzzentrum Essen: Ermittlungen gegen zweiÄrzte eingestellt ...
Totschlagsverdacht am Internationalen Herz- und Gefäßzentrum Rhein-Ruhr in Essen ausgeräumt: Nach zweieinhalb Jahre dauernden Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Essen ihre Ermittlungen gegen zwei Ärzte jetzt eingestellt. 2010 hatten Ärzte und Schwestern eine Strafanzeige erstattet, i
