Unterschiedliche Förderung für Kinder mit Behinderung für Bundesregierung ohne Relevanz
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Unterschiedliche Förderung für Kinder mit Behinderung für Bundesregierung ohne Relevanz
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema Komplexleistung Frühförderung erklären die sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt:
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist eine Unverschämtheit.
Lediglich zehn der 24 Fragen wurden in mangelnder Qualität beantwortet. Auf fachlich klare und eindeutige Fragen gibt es ausweichende und von erkennbaren Unwillen gegen eine Positionierung gezeichnete Antworten. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme bei der Frühförderung.
Schwarz-Gelb interessiert sich offenbar nicht dafür, ob alle Kinder gleichermaßen von Frühförderung profitieren können. Egal scheint auch, ob sich die Berechtigten im Bewilligungsdschungel zurecht finden. Eltern wissen meist nicht, an wen sie sich wenden können und wer Leistungen übernimmt, beispielsweise Krankenkassen oder die Jugendhilfe. Außerdem legen die Krankenkassen regional sehr unterschiedlich aus, welche Förderungen übernommen werden. Somit hängt der Grad der Versorgung letztlich vom Wohnort ab. Diese Ungerechtigkeit ist der Bundesregierung jedoch keine Antwort wert.
Wir fordern von der Bundesregierung eine Beantwortung, die den Maßstäben fachlicher Genauigkeit und demokratischer Transparenz entspricht. Dies haben wir in einem Schreiben an den zuständigen Staatssekretär deutlich gemacht.
Hintergrund:
Die Komplexleistung Frühförderung wurde im Jahr 2001 geschaffen und 2003 mit einer Verordnung geregelt, um fachübergreifend und frühzeitig ein System von Diagnostik, Therapie, Förderung und Beratung für Familien anzubieten, deren Kinder von Behinderung bedroht oder betroffen sind. Seither sind viele Probleme und offene Fragen zur Zielgenauigkeit und Verbesserung des bundesweit höchst differenzierten Systems aufgetreten. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte mit einer kleinen Anfrage im Juni 2012 zur Aufklärung der Lage beigetragen und von der Bundesregierung wissen, wie sie den aktuellen Handlungsbedarf, insbesondere zur Zusammenarbeit von Kassen, Jugendhilfe und Sozialhilfeträgern, einschätzt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 06.09.2012 - 17:39 Uhr
Sprache: Deutsch
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