Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken
ID: 715899
Merkel will Milliardenrisiken bei der EZB verstecken
"Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie im Parlament keine Mehrheit für eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme hat. Deshalb will sie, dass neue Milliardenrisiken für Deutschland notfalls durch Mario Draghi in die Bilanz der Europäischen Zentralbank geschoben werden. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung zu der damit verbundenen Umgehung des Parlaments und möglichen Konflikten mit dem Grundgesetz nicht Stellung nimmt", kommentiert Sahra Wagenknecht die unklare Haltung der Bundesregierung zur heutigen Ankündigung der EZB, weitere Staatsanleihen zu kaufen. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Für die Übernahme von Risiken durch die EZB, für die Deutschland zu 27 Prozent haftet, gibt es keine hinreichende demokratische Legitimation. Aber nicht nur die skandalöse Aushebelung der Parlamente ist ein Problem. Das Vorgehen ist auch in der Sache falsch. Mit dem frischen Zentralbankgeld wird im aufgeblähten Finanzsektor der Anreiz zum Zocken erhöht, und die EZB mutiert zur Giftmüllhalde für toxische Wertpapiere. Neuen Finanzkrisen wird damit Vorschub geleistet. Es ist nicht hinnehmbar, dass Angela Merkel eine klare Stellungnahme zu den angekündigten Maßnahmen verweigert und sich stattdessen hinter dem breiten Rücken von EZB-Chef Draghi versteckt.
DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 06.09.2012 - 17:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 715899
Anzahl Zeichen: 2275
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 200 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen - GRÃœNE: Potentiale dringend besser nutzen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen eigene notwendige Akzente bei der Integration und Förderung von ausländischen Fachkräften in den Arbeitsmarkt. "Der schwarz-gelbe Geset
Tag des offenen Denkmals feiert 20-jähriges Jubiläum ...
7.000 Denkmäler in 2.500 Städten öffnen ihre Pforten Am kommenden Sonntag findet zum 20. Mal der bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Bereits zum 20. Mal öf
Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE: Rhein und Bouffier müssen Widersprüche auflösen ...
In der Befragung des heutigen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister Bouffier (CDU) und des heutigen Innenministers und ehemaligen Staatssekretärs Rhein (CDU) in der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeichefaffäre werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Schwerpu
GEMA-Gebührenreform - GRÜNE: Landesregierung muss sich für mehr Gerechtigkeit bei GEMA-Gebühren einsetzen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich für eine Reform der GEMA-Tarife einzusetzen, die zu mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz führt. " In ihrer jetzigen Form werden die neuen GEMA-Tarife teilweise zu Gebührensteigerungen von über
