Neues Deutschland: Ankauf von Staatsanleihen: Hü und Hott
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entgegen den Gepflogenheiten der verschwiegenen Notenbanker auch in
der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Nun aber hat sich die Mehrheit
in der Europäischen Zentralbank (EZB) durchgesetzt und ein neues
Programm zum Ankauf von Staatsanleihen von Krisenländern auf den Weg
gebracht. Eine Niederlage für Bundesbankchef Jens Weidmann und die
monetaristischen Falken, die nichts unversucht ließen, um
dagegenzuschießen. Für sie bekämpft die Notenbank immer nur die
Inflation und darf eine Belebung des Wirtschaftslebens nicht im Blick
haben. Der EZB blieb aber wohl kaum etwas anderes übrig. Längst
lautet die Alternative: ein aktives Gegensteuern auch mit
unorthodoxen Maßnahmen der Geldpolitik oder ein Auseinanderbrechen
der Eurozone mit all seinen Unwägbarkeiten und fatalen Folgen. Das
neuerliche Öffnen der Geldschleusen, das mit keinerlei
Inflationsgefahren verbunden ist, kann gewiss die Lage beruhigen und
wichtige Zeit kaufen. Allerdings müsste diese genutzt werden, die
Krise auch an anderer Stelle als im Geldsystem zu bekämpfen - etwa
mit Wachstumsprogrammen für Krisenländer, einer effektiven
Bankenaufsicht, einer echten Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte und grundlegenden Reformen der Währungsunion. Aber Euroland
ist davon noch weit entfernt. Die Geldpolitik sagt wieder »Hü«, doch
die Finanzpolitik belässt es beim »Hott« der Schuldenbremse. Nach
einer überzeugenden Strategie gegen die Krise hört sich dies nicht
an.
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Datum: 06.09.2012 - 18:10 Uhr
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