Berliner Zeitung: Zum Berliner Nachtragshaushalt:

(ots) - Richtig ist, dass die Steuermehreinnahmen durch die
gute Konjunktur, gerade in Berlin, und die geringeren Ausgaben durch
finanzkrisenbedingte Minizinsen offenbar tatsächlich reichen, die
Summe aufzubringen. Richtig ist aber auch, dass dies Geld ist, das
für das Ziel der Haushaltskonsolidierung fehlt. Es werden zwar keine
politischen Großvorhaben gestrichen (die lang geplante ICC-Sanierung
möglicherweise ausgenommen), aber die monströsen Altschulden, deren
Zinsreduzierung eigentlich oberstes Haushaltsziel sein sollte, werden
nun nicht kleiner. Immerhin hat die nachweisbare Ausgabendisziplin in
Berlin unmittelbare Effekte: Man kann sich auch größere Pannen
leisten. Zumindest finanziell.



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Datum: 10.09.2012 - 17:36 Uhr
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