"2+Leif": FDP-Politiker Kubicki rechnet mit Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz/NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht von Scheinheiligkeit bei FDP und CDU
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Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von
der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz
scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am
Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem
Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die
Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich
von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem Abkommen auch nicht
zu. Dann passiert zehn Jahre gar nichts und es wird keine neuen
Steuer-CD´s geben."
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans,
SPD, der wegen der Ankäufe von Schweizer Steuersünder-CDs bei FDP und
Union in der Kritik steht, sprach sich in "2+Leif" energisch gegen
das Steuerabkommen aus. Walter-Borjans geht davon aus, dass Rot-Grün
das Abkommen im Bundesrat scheitern lassen wird. In der SWR-Sendung
sagte er: "Ich glaube nicht, dass Wolfgang Schäuble Klientelpolitik
machen wollte. Aber er macht sie mit diesem Abkommen."
Walter-Borjans warf FDP und CDU in der Debatte um die Ankäufe von
Steuer-CDs Scheinheiligkeit vor. Dabei bezog sich der
NRW-Finanzminister indirekt auch auf einen Brief aus dem
Bundesfinanzministerium, der "2+Leif" vorliegt. Darin ermutigte das
Bundesfinanzministerium noch vor zwei Jahren Nordrhein-Westfalen
dazu, Steuer-CDs aufzukaufen und sich finanziell daran zu beteiligen.
Außerdem, so Walter-Borjans, habe die FDP früher im
nordrhein-westfälischen Landtag dem Ankauf zugestimmt.
Unterdessen erhob der Botschafter der Schweiz in Deutschland, Tim
Guldimann, schwere Vorwürfe gegen deutsche Politiker. Gegenüber
"2+Leif" sagte Guldimann: "Die Debatte über das Steuerabkommen ist in
Deutschland stark politisiert. Dabei geht es nicht nur um Inhalte,
sondern um politische Profilierung."
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Die Nachricht wurde vorab, nach Aufzeichnung der Sendung
verbreitet. "2+Leif" wird am Montagabend um 23 Uhr im SWR-Fernsehen
ausgestrahlt
Peter Bergmann
2+Leif verantw. Redakteur peter.bergmann@swr.de www.2plusleif.de
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Datum: 10.09.2012 - 20:54 Uhr
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