NSU-Untersuchungsausschuss - SPD und GRÜNE: Motive für Geheimniskrämerei der Landesregierung liegen weiter im Dunkeln
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NSU-Untersuchungsausschuss - SPD und GRÜNE: Motive für Geheimniskrämerei der Landesregierung liegen weiter im Dunkeln
[bild 1]Nach der heutigen Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. bleibt weiter offen, warum die Landesregierung und das Landesamt für Verfassungsschutz die Vernehmung des von ihm geführten rechtsextremen V-Mannes im Zuge der Ermittlungen wegen des Mordes in Kassel verhindert haben. "Die von T. geführte Quelle war offensichtlich nicht ertragreich und ist bereits 2006 abgeschaltet worden. Es ist immer noch nicht klar, warum sich der damalige Innenminister Bouffier in Zusammenarbeit mit der Polizei derart kooperationsunwillig gezeigt hat" sagten Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich - innenpolitische Sprecher von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - am Dienstag.
Es bleibe ein Rätsel, warum der Schutz dieser Quelle mit der Sicherheit des Landes begründet worden ist. "Offenbar fehlte es am notwendigen Kooperationswillen der Landesregierung", so die Abgeordneten.
Weitere Aufklärung erwarten Faeser und Frömmrich im Hinblick auf die dienstlichen Gespräche, die T. im Zusammenhang mit dem Kasseler Mord und den gegen ihn gerichteten Ermittlungen mit seinen Vorgesetzten beim Landesamt geführt hatte. "So gab es zum Beispiel ein nahezu konspiratives Treffen mit seiner direkten Vorgesetzten aber auch Gespräche mit dem damaligen Direktor des Landesamtes für Verfassungsschutz Irrgang."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2011/11/Neonazi-skinheads-weiss-und.jpg
Datum: 11.09.2012 - 17:54 Uhr
Sprache: Deutsch
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