Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: "Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe"
ID: 719131
die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die
Verfassungsbeschwerde von 37 000 Bürgern gegen den
Euro-Rettungsschirm ESM gerechtfertigt. "Ich vertrete als
Rechtsanwältin über 37 000 Bürger, die Verfassungsbeschwerde
eingelegt haben, weil sie auch weiterhin einen Bundestag wählen
wollen, der in der zentralen Frage, was mit Steuern und dem Haushalt
passiert, gestalten, kontrollieren und entscheiden kann", sagte
Däubler-Gmelin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). "Der ESM nimmt sehr viele Befugnisse zu
EU-Institutionen, zur EU-Kommission, dem EU-Rat und der Europäischen
Zentralbank", sagte die SPD-Politikerin. "Wir erhoffen uns, dass die
Richter klare Feststellungen über die Begrenzung der Haftungshöhe und
über die Beteiligung des Parlaments treffen. Beides ist bisher
schwammig und in den Parlamentsrechten europarechtlich nicht
wirksam", sagte Däubler-Gmelin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.09.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 719131
Anzahl Zeichen: 1207
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Däubler-Gmelin vor ESM-Urteil: "Wir erhoffen uns klare Feststellung über Haftungshöhe""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Düsseldorfer Rheinbahn will von Schienenkartell drei Millionen Euro Schadenersatz ...
Die Düsseldorfer Rheinbahn will von dem Schienenkartell um die Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Voestalpine drei Millionen Euro Schadenersatz verlangen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Rheinbahn-Sprecher Georg Schumach
Rheinische Post: SPD-geführte Länder fordern gesetzlichen Deckel für Dispo-Zinsen ...
Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen bei der heute beginnenden Konferenz der Verbraucherschutzminister in Hamburg eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen erreichen. "Wir wollen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Deckelu
Badische Neueste Nachrichten: Berechtigte Empörung ...
Normalerweise sind in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Fronten klar: Die Abgeordneten der Koalition tun alles, um sich schützend vor ihre eigene Regierung zu stellen und die Vorwürfe so gut es geht zu entkräften, die Angehörigen der Opposition hingegen fahren schwere GeschÃ
Badische Neueste Nachrichten: Keine Insel der Seligen ...
Finanzminister Schäuble stimmt die Deutschen auf schlechtere Zeiten ein: Die Konjunktur verliert zunehmend an Fahrt - die Euro-Krise fordert ihren Tribut: Nicht nur im Süden der Europäischen Union häufen sich die wirtschaftlichen Probleme, auch im Nachbarland Frankreich läuft es alles andere
