NSU-Untersuchungsausschuss SPD und Grüne: Ex-Verfassungsschutzdirektor Irrgang erklärt Kooperationsunwilligkeit zum Prinzip ? Bouffier stimmte zu
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NSU-Untersuchungsausschuss SPD und Grüne: Ex-Verfassungsschutzdirektor Irrgang erklärt Kooperationsunwilligkeit zum Prinzip - Bouffier stimmte zu
[bild 1]Die gestrige Vernehmung des ehemaligen Direktors des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags hat nach Ansicht der innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, "erschreckend deutlich gemacht, dass der mangelnde Wille zu Zusammenarbeit mit der Polizei alle anderen Aspekte überwogen hat und das Landesamt dafür die Rückendeckung des damaligen Innenministers Volker Bouffier hatte."
Faeser und Frömmrich, die gestern in Berlin den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss gefolgt sind, sagten am Mittwoch weiter: "Kooperationsunwilligkeit war das vorherrschende Prinzip in einem offensichtlich höchst misstrauischen Umgang des Verfassungsschutzes mit der Polizei. Es bleibt unerklärlich, dass sich Innenminister Bouffier ganz und gar auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt hat."
Selbst das Landespolizeipräsidium unter Leitung von Landespolizeipräsident Nedela habe sich über die massive Behinderung der Aufklärung beklagt. "Dem Ganzen setzt anscheinend die Verfügung Bouffiers die Krone auf, dass es ohne seine persönliche Beteiligung keine Entscheidung über eine Kooperation geben dürfe. Herr Bouffier hat sich an die Spitze der vorherrschenden Misstrauenskultur gesetzt und damit die Ermittlungen erschwert", kritisierten die Abgeordneten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 12.09.2012 - 16:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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