Bundesinnenminister Dr. Friedrich: EU-Förderung Ostdeutschlands weiterhin notwendig

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Bundesinnenminister Dr. Friedrich: EU-Förderung Ostdeutschlands weiterhin notwendig

(pressrelations) -
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat den Vorschlag der EU-Kommission, der ein Sicherheitsnetz für die neuen Länder in Höhe von mindestens zwei Dritteln der derzeitigen Kohäsionsmittel vorsieht, begrüßt.

Der Ostbeauftragte Dr. Christoph Bergner betonte auf der 41. Regionalkonferenz der ostdeutschen Länder in Köthen in Sachsen-Anhalt, er werde gemeinsam mit dem Vorsitzenden der MPK Ost in Brüssel die Position Deutschlands gegenüber der Kommission noch einmal vortragen und erläutern:

"Um die bisherigen Fortschritte nicht zu gefährden und die fortbestehenden strukturellen Herausforderungen in den ostdeutschen Ländern, insbesondere auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, bewältigen zu können, sind weiterhin EU-Strukturfondsmitteln für Ostdeutschland unverzichtbar", so Dr. Bergner.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich machte auf der Konferenz zudem deutlich, dass der demografische Wandel in Ostdeutschland ein wesentliches Argument für die Förderung der Regionen sei.

Dr. Friedrich sagte:

"Der demografische Wandel setzt hier viel früher und viel tiefgreifender ein, als in jeder anderen europäischen Region."

An dieser Stelle setzt die Demografiestrategie der Bundesregierung ("Jedes Alter zählt") an, die zur Gestaltung des demografischen Wandels einen breiten gesamtgesellschaftlichen Dialog initiiert. Dr. Friedrich bekräftigte, er werde gemeinsam mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer dafür eintreten, dass die spezifischen Belange der ostdeutschen Länder in diesem Prozess Beachtung finden. "Wir werden zwar weniger und älter, aber viele von uns bleiben auch länger gesund und aktiv. Diese gewonnenen Jahre können für die Gestaltung des demografischen Wandels ein unschätzbarer Gewinn sein. Die damit verbundenen Chancen zu nutzen, liegt nicht in der alleinigen Verantwortung des Bundes, sondern auch in der Verantwortung der Länder und Kommunen", so Dr. Friedrich. Dr. Bergner wies darauf hin, dass Wohlstand heute nicht durch die Größe der Bevölkerung bestimmt wird, sondern durch Ideenreichtum und Innovationsfähigkeit der Bevölkerung: "Die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Ostdeutschland steht für die Bundesregierung daher nach wie vor auf der politischen Agenda", so Dr. Bergner.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nahm ebenfalls an der MPK Ost in Köthen teil. Neben dem Thema EU-Kohäsionspolitik und Regionalbeihilfen nach 2013 und der Demografiestrategie der Bundesregierung standen auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020, die Umsetzung der Energiewende sowie der Stadtumbau Ost auf der Tagesordnung.

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