Körting ist uns Rechenschaft schuldig
ID: 721673
Körting ist uns Rechenschaft schuldig
Vorwürfe gegen Berliner Behörden wiegen schwer
In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten der Berliner Behörden - vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 - im Zusammenhang mit dem Terror-Trio erfahren haben, ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf. Der Sachverhalt wiegt gegebenenfalls schwerer als alles, was wir bisher über die deutschen Sicherheitsbehörden in Sachen "NSU" erfahren haben. Wir müssen nun alles tun, um den Sachverhalt möglichst schnell und gründlich zu klären. Dafür muss der ehemalige Berliner Innensenator, Erhardt Körting, in dessen Amtszeit die Erkenntnisse fallen, dem Ausschuss als Zeuge Rede und Antwort stehen."
Hintergrund:
Der Ermittlungsbeauftrage des Untersuchungsschusses hatte die Obleute gestern darüber unterrichtet, dass das Land Berlin laut freigegebener Akten des Generalbundesanwalts in der Zeit zwischen 2002 und 2005, also in der Amtszeit des ehemaligen Innensenators Erhardt Körting, indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe NSU erhalten hatte. Diesen Hinweisen sind die Behörden bis zum Jahr 2011 nicht nachgegangen. Zudem war ein im derzeit laufenden Verfahren Beschuldigter noch bis 2011 als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt tätig.
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Datum: 14.09.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 721673
Anzahl Zeichen: 2097
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht ...
Aushöhlung der Demokratie gewinnt neue Qualität Die russische Staatsduma entzog dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Putins Vorgehen geg
Lern-Apps 2012: Nützliche Nachhilfe Apps für Schulkinder ...
Ich kann mich noch gut an meine Grundschulzeit erinnern. Gerade in den ersten Jahren unterstützten uns Grundschüler zwei bunten Socken mit Knopfaugen tatkräftig beim Lernen der ersten Buchstaben und Zahlen: Fu und Fara! Wie ich aus dem Bekannten- und Freundeskreis erfahren habe, hat sich mit
150 Airlines im Atmosfair-Ranking - Die umweltfreundlichsten Fluggesellschaften der Welt ...
Die Umweltorganisation Atmosfair hat 150 Airlines weltweit hinsichtlich ihres CO2-Ausstoßes untersucht und ihre Ergebnisse in einem Ranking zur CO2-Effizienz zusammengestellt. Dabei konnte keine der Airlines die beste Effizienzklasse A erreichen. Zwölf Fluggesellschaften haben es in der Gesamtwer
Informationsveranstaltung "Rote Karte dem Schlaganfall ...
Leverkusen, 14. September 2012 - Vorgestern fand im Rahmen der Aufklärungskampagne "Rote Karte dem Schlaganfall" im Mercedes-Benz Center in München eine hochkarätig besetzte Informationsveranstaltung statt. Die Moderatorin und ehemalige Leistungssportlerin, Anke Feller, die 1997 Welt-
