Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht
ID: 721674
Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht
Aushöhlung der Demokratie gewinnt neue Qualität
Die russische Staatsduma entzog dem Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualität. Dieser Schritt widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen Prinzipien.
Parlamentarische Opposition ist wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Die Abgeordneten sind vom Volk mit dem Mandat ausgestattet, ihre Meinung im Parlament zu äußern und Entscheidungen zu treffen.Auch das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist hier in besonders schwerer Weise verletzt.
Gennadi Gudkow fordert freie Wahlen und unterstützte die Straßenproteste gegen Präsident Putin. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen angeblich illegaler Geschäfte und unzulässiger Nebentätigkeiten. Das Vorgehen folgt dem bekannten Schema und erinnert an die Fälle Sergej Magnitzky, Michail Chodorkowski und Taisia Osipow."
Kontakt:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Datum: 14.09.2012 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 721674
Anzahl Zeichen: 1793
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.
Strategisches Investitionsmanagement in der bayerischen Landwirtschaft: Effizienz durch Gebrauchtmaschinen ...
Die Herausforderungen der modernen Agrarwirtschaft in Bayern Die moderne Agrarwirtschaft steht heute vor komplexen Herausforderungen. Volatile Erzeugerpreise, steigende Betriebsmittelkosten und strenge regulatorische Auflagen erfordern eine effiziente Betriebsführung. Besonders in Bayern, wo tradi
Die NIS-2-Umsetzung als strategische Chance: Ein Leitfaden für deutsche Unternehmen ...
Die Frist rückt unaufhaltsam näher: Bis zum 17. Oktober 2024 müssen die EU-Mitgliedstaaten die Network and Information Security Directive, kurz NIS-2, in nationales Recht umsetzen. Diese Richtlinie stellt eine signifikante Verschärfung der Cybersicherheitsanforderungen für eine breite Palette v
Pressemitteilungen im B2B-Marketing: Wie Unternehmen gleichzeitig Reichweite wie Glaubwürdigkeit aufbauen ...
Manchmal wird über Pressemitteilungen gesagt, sie seien ein Relikt aus der Zeit, als Faxgeräte zum Büroalltag zählten. Falsch, sie leben! Gerade im B2B-Bereich erleben sie eine Renaissance, weil sie etwas leisten, was bezahlte Werbung nur schwer imitieren kann: glaubwürdige Sichtbarkeit. Wenn e
Körting ist uns Rechenschaft schuldig ...
Vorwürfe gegen Berliner Behörden wiegen schwer In der gestrigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann d
Lern-Apps 2012: Nützliche Nachhilfe Apps für Schulkinder ...
Ich kann mich noch gut an meine Grundschulzeit erinnern. Gerade in den ersten Jahren unterstützten uns Grundschüler zwei bunten Socken mit Knopfaugen tatkräftig beim Lernen der ersten Buchstaben und Zahlen: Fu und Fara! Wie ich aus dem Bekannten- und Freundeskreis erfahren habe, hat sich mit
150 Airlines im Atmosfair-Ranking - Die umweltfreundlichsten Fluggesellschaften der Welt ...
Die Umweltorganisation Atmosfair hat 150 Airlines weltweit hinsichtlich ihres CO2-Ausstoßes untersucht und ihre Ergebnisse in einem Ranking zur CO2-Effizienz zusammengestellt. Dabei konnte keine der Airlines die beste Effizienzklasse A erreichen. Zwölf Fluggesellschaften haben es in der Gesamtwer
Informationsveranstaltung "Rote Karte dem Schlaganfall ...
Leverkusen, 14. September 2012 - Vorgestern fand im Rahmen der Aufklärungskampagne "Rote Karte dem Schlaganfall" im Mercedes-Benz Center in München eine hochkarätig besetzte Informationsveranstaltung statt. Die Moderatorin und ehemalige Leistungssportlerin, Anke Feller, die 1997 Welt-
