Schwesig: Betreuungsgeld ist Merkels CSU-Parteitags-Geschenk
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Schwesig: Betreuungsgeld ist Merkels CSU-Parteitags-Geschenk
Heute hat der Familienausschuss des Bundestages Expertinnen und Experten zu dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für das Betreuungsgeld angehört. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Das Betreuungsgeld setzt die absolut falschen Anreize und ist ein familienpolitischer Irrweg. Wieder haben Expertinnen und Experten der Bundesregierung ausreichend Argumente geliefert, warum es unverantwortlich ist, dass Frau Merkel und Frau Schröder diese Fernhalteprämie wider jeglichen Sachverstand durchdrücken wollen. Auch verfassungsrechtliche Bedenken ignorieren sie. Denn es geht der Bundeskanzlerin nicht um politischen Sachverstand, sondern einzig und allein um den Koalitionsfrieden. Frau Merkel will Horst Seehofer das unsägliche Betreuungsgeld schenken - und das einen Tag vor dem CSU-Parteitag. Deshalb will Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld unbedingt am 18. Oktober im Bundestag durchboxen. Der Preis für diese rückwärtsgewandte Familienpolitik ist viel zu hoch, ihn zahlen Kinder und Familien.
Denn die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kosten soll, werden dringend benötigt für den Kitaausbau. Die SPD bleibt dabei: Kita statt Betreuungsgeld. Deswegen werden wir das Betreuungsgeld weiterhin bekämpfen und in Bundestag und Bundesrat ablehnen.
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Datum: 14.09.2012 - 17:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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