Westfalenpost: Das Märchen von den guten Schulden
Von Wilfried Goebels
Das Budgetrecht gilt als Königsrecht des
Parlaments. Daher kommt die Tatsache, dass der Haushalt 2012 erst im
November verabschiedet werden kann, einer Entmündigung des Landtags
gleich. Der Drops ist gelutscht, Korrekturen sinnlos. Rot-Grün wird
den Etat mit eigener Mehrheit durchbringen.
Bedenklich
bleibt, dass die Koalition unbeirrt an der Illusion der "guten
Schulden" für präventive Maßnahmen festhält. In diesem Jahr hat NRW
dank guter Konjunktur drei Milliarden Euro mehr Steuern kassiert als
2008. Trotzdem sieht die Planung für 2013 erneut eine
Schuldenaufnahme von 3,5 Milliarden Euro vor.
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Dabei trägt auch die CDU ihren Teil Schuld an der
Finanzmisere. Als die FDP 2005 den Verkauf der Staatsbank WestLB
verlangte, blockte die Union ab. Damals hätte die Bank noch einen
Erlös abgeworfen, jetzt wird sie zum Fass ohne Boden. Nach der
Milliarde 2012 werden in den nächsten beiden Jahren weitere 1,5
Milliarden Euro für Altlasten fällig. Auf Pump, versteht sich.
NRW darf die "guten Schulden" nicht länger zur
Staatsphilosophie erklären, weil sonst künftige Generationen
handlungsunfähig werden. Schon heute fließt die Neuverschuldung
vollständig in den Zinsdienst.
Der Schulkonsens hat
gezeigt, dass parteiübergreifende Lösungen möglich sind, Wer einen
Staatsinfarkt verhindern will, muss ein breites Bündnis der Sanierer
schließen. Zentrale Stellschraube bleiben die explodierenden
Personal- und Pensionskosten. Seit der Neuwahl verfügt Rot-Grün über
eine eigene Mehrheit. Das verpflichtet die Regierung Kraft zum
Handeln. Aussitzen und Wohlfühlpolitik ist keine Lösung.
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Datum: 14.09.2012 - 19:58 Uhr
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