Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Neonazi-Mordserie
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Gedenkfeier für die Opfer
der rechten NSU-Terrorzelle. Das trifft vor allem auf deutsche
Geheimdienste zu. Schlimm genug, dass sich während der Mordserie
Panne an Panne reihte. Ohne diese hätten am Ende vielleicht nicht
zehn Menschen ihr Leben verloren. Nun werden die Fehler der
Vergangenheit in der Gegenwart fortgesetzt. So wird verlorenes
Vertrauen nicht wieder hergestellt. Merkel hat den Angehörigen
zugesagt, alles zu tun, um die Verbrechen aufzuklären. Es reicht aber
nicht, wenn sie das tut, der Behördenapparat jedoch nichts aus der
Katastrophe gelernt hat. Die Politik richtete einen
Untersuchungsausschuss ein. Der ist aber sinnlos, wenn Geheimdienste
und Polizei ihm Informationen vorenthalten und offenbar von
zuständigen Ministerien gedeckt werden. Wir brauchen Geheimdienste.
Aber nur, wenn sie funktionieren. Eine Reform ist unverzichtbar. Die
unübersichtlichen Strukturen in einzelnen Ländern müssen aufgelöst
werden. Zu viele Akteure auf zu vielen Ebenen schaffen Chaos. Und das
kann grausame Konsequenzen haben. Kerstin Eigendorf
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Datum: 14.09.2012 - 20:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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