Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität / NSU

(ots) - Der Nächste, bitte!

Der nächste Kandidat für einen Rücktritt ist gefunden: Nach den
neuen Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie muss Berlins
Innensenator Frank Henkel (CDU) um seinen Job bangen. Die Unfähigkeit
seiner Beamten, Unterlagen an den Untersuchungsausschuss
weiterzureichen, werfe ein "ungünstiges Licht" auf die
Sicherheitsbehörden, findet er. Das ist, gelinde gesagt, eine
ziemliche Untertreibung. Deswegen wird es nur eine Frage der Zeit
sein, bis wieder reflexhaft die Rücktrittsforderungen auftauchen.
Einmal mehr bestätigt sich: Deutschlands Sicherheitsbehörden waren
nicht nur unfähig, die rechtsradikale Mörderbande zu stoppen. Sie
sind nicht einmal in der Lage, ihren Anteil bei der Aufklärung des
eigenen Versagens zu leisten. Es schwindet der Glaube daran, dass die
Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen Zufall ist.

Aber genau deswegen ist es falsch, das Versagen am Scheitern
Einzelner festzumachen und sich mit deren Abdankung zufriedenzugeben.
Viele Rücktritte machen noch lange keine Reform. Aber genau die ist
dringend notwendig. Darüber darf die beeindruckende Anzahl älterer
Herren, die im Zuge der NSU-Affäre mittlerweile ihren Schlapphut
haben nehmen müssen, nicht hinwegtäuschen. Denn eine Selbstreinigung
darf man diesem System nach all den Vorkommnissen nicht mehr
zutrauen. Es braucht einen kompletten Neustart.



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Datum: 14.09.2012 - 22:00 Uhr
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