FRK: Kabelkunden können auf Reduzierung ihrer monatlichen Fernsehgebühren hoffen
ID: 723887
BGH legt dem EuGH Urheberrechtsgebühren für Einspeisung von TV-Programmen in Kabelnetze zur Vorabentscheidung vor
Wie erst jetzt bekannt wurde, habe der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Beschluss vom 16. August 2012 (AZ. IZR 44/10) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Übertragung von Rundfunkprogrammen durch Kabelnetzbetreiber in ihren Kabelanlagen an Privathaushalte urheberrechtlich erlaubnis- und vergütungspflichtig sei, ?wenn diese Sender vor Ort auch drahtlos ? also via Funk oder Satellit ? empfangen werden können?, erläuterte der Justiziar des FRK, Rechtsanwalt Sören Rößner, in der Legal Tribune ONLINE, 14.09.2012. Da in Deutschland Fernsehprogramme praktisch überall durch eine der beiden Übertragungsarten empfangen werden könnten, seien von der Antwort auf die Rechtsfrage fast alle Kabelnetzbetreiber betroffen.
Wie der FRK informierte, sei das Kassieren von Urheberrechtsgebühren durch VG Media, GEMA etc. nach wie vor strittig und der BGH habe offenbar Zweifel, ob der EuGH in einer solchen Weiterleitung nicht ein bloßes technisches Mittel zur Gewährleitung oder Verbesserung des Empfangs der Programme sehe.
?Diese Auffassung vertreten der FRK und seiner Mitglieder seit vielen Jahren?, erklärte Labonte. Deshalb unterstütze der FRK auch die inzwischen beim EuGH gelandete Beschwerde eines FRK-Mitglieds, das etwa 9.000 Kunden versorge und sich durch alle Instanzen den Begehrlichkeiten einer Urheberrechtsverwertungsgesellschaft zur Wehr setze. Die Pflicht, Urheberrechtsgebühren für die Einspeisung von Rundfunkprogrammen in ihre Kabelnetze an die Verwertungsgesellschaften nach § 20 b UrhRG zu zahlen, werde vom FRK, der Wohnungswirtschaft und von vielen ostdeutschen Antennengemeinschaften seit langem bestritten.
Abschließend hoffe der FRK-Vorsitzende Labonte, dass der EuGH sich wie der Deutsche Bundesrat in einer Entschließung für den Wegfall der urheberrechtlichen Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber aus Rechtgründen anschließe. Letztlich käme dies den Verbrauchern zugute, die mit einer monatlichen Gebührenreduktion zwischen 20 und 75 Cent pro Monat von einer solchen Rechtsprechung profitieren würden.
Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Vorsitzender des FRK:
Steinritsch 2, 55270 Klein-Winternheim
Tel.06136 - 9969.10, .11, .12
Fax06136 - 85708
Mobil0171 - 8028640
via FRKlabonte@kabelverband-frk.de www.kabelverband-frk.de
Direkthp.labonte.kombunt@t-online.de www.kombunt-labonte.de
siehe
www.kabelverband-frk.de
und
www.kabelkongress.de
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
siehe
www.kabelverband-frk.de
und
www.kabelkongress.de
Datum: 18.09.2012 - 13:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 723887
Anzahl Zeichen: 3257
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Lauchhammer
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 281 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FRK: Kabelkunden können auf Reduzierung ihrer monatlichen Fernsehgebühren hoffen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FRK - Fachverband Rundfunk und BreitbandKommunikation (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15. Medien-, Telematik- und Kabelkongress des FRK in Kooperation mit der 7. Fernsehmesse der SLM am 8. und 9. Oktober 2012 im Congress Center Leipzig ?Unter dem Motto ?Weltweit vernetzt, lokal betreut und informiert? veranstaltet der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation in Koope
Sämtliche Programme von ARD und ZDF werden ohne wenn und aber bei den freien Kabelnetzbetreibern eingespeist ...
FRK betont: Sämtliche Programme von ARD und ZDF werden ohne wenn und aber bei den freien Kabelnetzbetreibern eingespeist - Im Zweifel Vermieter fragen - Vertrauen in Kartellamtsentscheidung "Bei den mittelständischen unabhängigen Kabelnetzbetreibern gibt es keinerlei
ARD und ZDF werden auch langfristig in den Netzen der FRK-Mitglieder verbreitet ...
Die unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreiber des Fachverbands Rundfunk und BreitbandKommunikation ? FRK sind von der ARD/ZDF-Entscheidung, die Kabel-Verträge mit den regionalen Kabelnetzbetreibern zu kündigen, nicht betroffen. FRK hat Kartellbeschwerde gegen die großen regiona
Weitere Mitteilungen von FRK - Fachverband Rundfunk und BreitbandKommunikation
Die Vorteile der EU ...
Viele Bundesbürger zeigen sich angesichts der Euro-Krise zunehmend skeptisch über die möglichen Vorteile, die ihnen Europa bietet. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen vergleichenden Bevölkerungsumfrage in Deutschland, Frankreich und Polen durch die deutsche Bertelsmann Stiftung. Generell sage
Das Erste / Deutscher Fernsehpreis 2012 / ARD mit 18 Nominierungen ...
Am 2. Oktober 2012 wird im Colosseum in Köln der Deutsche Fernsehpreis 2012 verliehen. Unter den Nominierten sind auch 18 ARD-Produktionen. Als "Bester Fernsehfilm" geht "Der letzte schöne Tag" (WDR/Hager Moss Film) ins Rennen. Als "Bester Mehrteiler" konkurrier
NDR sechsfach für Deutschen Fernsehpreis nominiert ...
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) geht mit sechs Nominierungen ins Rennen um den Deutschen Fernsehpreis 2012. Die Comedy-Reihe "Der Tatortreiniger" ist gleich zweimal für die Auszeichnung vorgeschlagen: als "Beste Serie", Hauptdarsteller Bjarne Mädel als "Bester Schauspie
stern TV - Mittwoch, 19.09.2012, 22:15 Uhr - live bei RTL, Moderation: Steffen Hallaschka ...
Analphabeten, Sitzenbleiber, Ausbildungsabbrecher - Deutschlands verlorene Kinder Deutschlands Bildungssystem produziert Verlierer am laufenden Band. Jeder fünfte Schüler kann kaum Lesen und Schreiben sagen aktuelle Studien, 200.000 Schüler bleiben pro Jahr sitzen, 20 Prozent der Jugendli
