Rheinische Post: Bundesinnenminister Friedrich gibt neue Rechtsextremismus-Datei für Sicherheitsbehörden frei
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gibt am heutigen Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die
Sicherheitsbehörden frei. "Eine der wichtigsten Lehren aus den
Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der
rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und
Kommunikation zu verbessern", sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Ermittlungs-Erkenntnisse müssten dorthin fließen, wo sie gebraucht
werden, das leiste die Rechtsextremismus-Datei, so der Minister: "Aus
einzelnen Mosaiksteinchen wird jetzt ein Gesamtbild." Informationen
würden vernetzt und leicht auffindbar gemacht. Bereits 20 Tage nach
Inkrafttreten des Gesetzes werde die Datei in einer ersten
Ausbaustufe nutzbar gebracht. "Das zeigt: Wir führen den Kampf gegen
Rechtsextremismus intensiv und entschlossen", sagte Friedrich der
Zeitung.
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Datum: 19.09.2012 - 00:00 Uhr
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