Neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung - Bei Autalhalle Niedernhausen hat Landesregierung zur Verschwendung beigetragen
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Neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung - Bei Autalhalle Niedernhausen hat Landesregierung zur Verschwendung beigetragen
[bild 1]"Die Aufnahme der Sanierung der Niedernhausener Autalhalle in das Schwarzbuch 2012 des Bundes der Steuerzahler spricht Bände", urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. "Allerdings hat in diesem Fall nicht nur die Kommune rechtswidrig gehandelt - die Aufsichtsbehörden bei Kreis und Land haben sie, obwohl über den Vorgang ausführlich informiert, auch gewähren lassen. Die Landesregierung trägt deshalb eine erhebliche Mitschuld an dieser Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe." Wirtschafts- und Innenminister seien der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.
Klose weist darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die gestückelte Auftragsvergabe durch die Gemeinde inzwischen für unzulässig erklärt habe. "Weder das hessische Wirtschaftsministerium, das über die entsprechenden fachlichen Kompetenzen verfügt, noch das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde haben den Vorgängen in Niedernhausen ein Ende gesetzt, obwohl die örtlichen GRÜNEN sie bereits frühzeitig in Kenntnis gesetzt haben. Das ist auch kein Wunder, schließlich hat die Landesregierung selbst eine Vielzahl ihrer Aufträge, z.B. im Bereich der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, in ähnlich widerrechtlicher Weise vergeben."
"Verstöße gegen das Vergaberecht sind kein Kavaliersdelikt", betont der Wirtschaftspolitiker. "Diese Verstöße schädigen nicht nur die Steuerzahler, weil mit öffentlichen Geldern unwirtschaftlich umgegangen wird, sondern sie schädigen auch die Handwerker und Dienstleister. Durch Umgehungen, wie sie Land und Gemeinde praktiziert haben, werden sie vom Wettbewerb ausgeschlossen. Die Landesregierung, die sich sonst gern als Gralshüter von Wettbewerb und freiem Markt darstellt, hat in diesem Fall die Hände in den Schoß gelegt hat. Dadurch ist dem Gemeinwesen erheblicher Schaden entstanden. Wir erwarten, dass die Minister Rentsch und Rhein das Nichthandeln von Wirtschafts- und Innenministerium gegenüber der Öffentlichkeit erklären."
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[bild 1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2012/09/Niedernhausen.jpg
Datum: 19.09.2012 - 16:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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