NRZ: Zurück zur Tagesordnung - Kommentar zur Verschwendung von Steuergeldern von Theo Schumacher
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gejammert, produziert der hemmungslose Umgang mit Steuerzahlergeld
fette Schlagzeilen. Wenn sich die Empörung dann legt, gehen die
Beteiligten zur Tagesordnung über. Das nächste Schwarzbuch kommt
bestimmt, ohne dass es etwas bewirken würde. Für das Geld des Bürgers
gelten eigene Gesetze. Die darüber in Rathäusern, in Düsseldorf oder
Berlin verfügen dürfen, mussten es nicht selbst verdienen. Und trotz
Schuldenkrise scheint es noch immer unbegrenzt verfügbar zu sein.
Öffentliche Verschwendung bleibt zuallererst eine Mentalitätsfrage,
solange die Verantwortlichen dafür nicht bezahlen müssen. Die
Forderung des Steuerzahlerbunds, sie strafrechtlich zu verfolgen, ist
so banal wie richtig. Es wird nicht so kommen. Weil rechtlich kaum
präzise zu definieren ist, wo Untreue beim Haushalt beginnt und wo
sie aufhört. Und weil die Politik daran kein Interesse hat.
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Datum: 19.09.2012 - 19:00 Uhr
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