Schwäbische Zeitung: Nur ein kleiner Schritt - Kommentar

(ots) - Ein Meilenstein ist die Neonazidatei nicht, nur
ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Dass 36 (!)
rivalisierende Dienste, die bisher getrennt vor sich hingewurschtelt
haben, nun Namen von Neonazis austauschen wollen, ist immerhin ein
Anfang. Doch viele Fragen bleiben: Führt ein Suchmuster, das
Gewaltbereite aufführt, geistige Brandstifter sowie V-Leute aber
ausschließt, zum Erfolg? Hält das von der Antiterrordatei geklonte
Konzept der anhängigen Verfassungsbeschwerde stand? Was ist, wenn die
eine Behörde nicht bei der anderen nachfragt? Und vor allem: Was
passiert, wenn der nächste terroristische Mörder aus einer
ideologischen Ecke kommt, die nicht zentral erfasst wird?

Die nun zusammengetragenen Datensätze können ein neues Denken und
ein effektives Arbeiten in den Diensten nur unterstützen, nicht
ersetzen. Die Politik ist gefordert, die Geheimdienste zu neuen
Arbeitsstandards zu zwingen. Schafft sie das, wäre dies ein
Meilenstein - und kein kleiner Schritt.



Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 07561-80 100
redaktion@schwaebische-zeitung.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.09.2012 - 21:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 725279
Anzahl Zeichen: 1264

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Leutkirch

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Wir drucken die Karikaturen nicht - Leitartikel ...
Es ist eine Provokation um der Provokation und der Gewinnmaximierung willen. Ein billiger PR-Gag einer französischen Satire-Zeitung, die nach Aufmerksamkeit heischt, die sie im normalen Medienalltag nicht bekommt. Mit intellektuell verbrämten Witzen über den Propheten Mohammed kann man seine K

Rheinische Post:Öl ins Feuer Kommentar Von Sylvie Stephan ...
Charlie Hebdo" hat wieder zugschlagen. Abermals provoziert das bissige Satireblatt mit Mohammed-Karikaturen. Diesmal kommt die Veröffentlichung just zu dem Zeitpunkt, da das Schmähvideo aus den USA die arabische Welt aufpeitscht. Damit ist die aktuelle Kontroverse um Meinungsfreiheit und R

Westdeutsche Zeitung: Strafbarkeit von Steuergeldverschwendung = von Stefan Küper ...
Wer Steuerhinterzieher zu Recht kompromisslos ermittelt und bestraft, der muss endlich auch auf der Ausgabenseite konsequent sein und Steuergeldverschwendung ahnden. Die Argumentation des Bundes der Steuerzahler für einen erweiterten Straftatbestand der Haushaltsuntreue ist einleuchtend. Zwar gib

Rheinische Post: Untreue bestrafen Kommentar Von Gerhard Voogt ...
Jedes Jahr legt der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung vor. Auch diesmal sind die Fälle, die dort angeprangert werden, zum Teil haarsträubend. Bei Prestigeprojekten laufen regelmäßig die Kosten aus dem Ruder. Private Bauherren, die bei der Fertigstellung ihr