Rupprecht/Schipanski: Hochschulen brauchen weiter Unterstützung und Planungssicherheit
ID: 725479
eines Gesetzes zur Än-derung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der
Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
erleichtern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Die Situation ist grotesk. Wir wollen die
Länder dauerhaft mit Bundesgeld für die Hochschulen unterstützen. Und
die rot-grünen Länder sagen, wir nehmen das Geld nur, wenn wir
zusätzlich auch noch Geld für die Schulen bekommen. So werden die
Hochschulen in Geiselhaft genommen, um die leeren Landeskassen zu
füllen. Das ist verantwortungslos. In NRW drängt 2013 ein dop-pelter
Jahrgang an die Hochschulen. Ich gehe davon aus, dass die
Abiturienten, Eltern und Hochschulrektoren wissen, an wen sie sich zu
wenden haben."
Tankred Schipanski: "Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen
wir mehr Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
ermöglichen. Da-durch können in Zukunft nicht nur Projekte, sondern
auch Einrichtungen an Hochschulen gemeinsam von Bund und Ländern
gefördert werden. Ziel ist es, ein dauerhaftes Engagement des Bundes
für die Hochschulen zu ermöglichen. Mit ihrer angekündigten
Blockadehaltung wollen die SPD-geführten Länder dieses
Gesetzesvorhaben torpedieren. Dies ist ein unverantwortliches,
parteipolitisches Taktieren und schadet letztlich unseren Hochschulen
sowie den Studierenden. Unser Vorhaben ist ein Meilenstein in der
deutschen Wissenschaftspolitik und wird von Experten und den
Hochschulen einhellig begrüßt. Wenn wir die Bil-dungsrepublik
Deutschland weiter ausbauen wollen, müssen wir jetzt diese
Grundgesetzänderung anpacken. Die christlich-liberale Koalition steht
zu ihrer Verantwortung für die Hochschulen in Deutschland. Jetzt ist
die SPD gefragt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 20.09.2012 - 10:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 725479
Anzahl Zeichen: 2415
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 238 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rupprecht/Schipanski: Hochschulen brauchen weiter Unterstützung und Planungssicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kfz-Unfall mit Fußgänger endet tödlich. Dennoch keine Verurteilung- Verkehrsrecht Dresden. ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Die höchstzulässige Geschwindigkeit nach § 3 StVO richtet sich danach, ob der Fahrer mit dem Hindernis auf der Fahrbahn rechnen musste (hier Fußgänger), Beschluss OLG Jena vom 17.02.2012, Az. 1 Ss 121/11. Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden A fährt be
Bücherverlage dürfen Verbreitung von Bildmaterial nicht verhindern ...
Ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, verliert damit nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg
Bei Insolvenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine persönliche Haftung der Gesellschafter bestehen ...
Die Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Forderungen gegen die Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens liege allein bei dem Insolvenzverwalter, so der BGH. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.
SAM AG: Rechtsanwälte reichen erste Klage ein ...
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner, die in der Geschädigtengemeinschaft SAM Management Group AG die Interessen der Opfer bündeln, haben umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Am 19.09.2012 wurde eine erste Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Die Klage vor dem Landgericht Berl
