WISSING: Peer Steinbrück stellt sich in der Finanzmarktregulierung ein Armutszeugnis aus
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WISSING: Peer Steinbrück stellt sich in der Finanzmarktregulierung ein Armutszeugnis aus
BERLIN. Zu den Vorschlägen des Ex-SPD-Finanzministers, Peer Steinbrück, zur Finanzmarktregulierung, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Peer Steinbrücks heutige Regulierungsvorschläge sind eine eindrucksvolle Dokumentation seines politischen Versagens als Finanzminister.
Ausgerechnet der Finanzminister, der die Hypo Real Estate auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler retten musste, versucht sich heute als entschlossener Bändiger der Banken darzustellen. Dabei verschweigt er, dass die Finanz- und Eurokrise quasi unter den Augen der SPD-Finanzminister entstanden ist. Egal ob Oskar Lafontaine, Hans Eichel oder Peer Steinbrück, keiner hat frühzeitig etwas dagegen unternommen. Im Gegenteil: Durch Deregulierung der Finanzmärkte und Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts haben Sozialdemokraten an der eigentlichen Ursache der Krise aktiv mitgewirkt.
Die heutigen Vorschläge Steinbrücks zur Finanzmarktregulierung sind nicht sachlich begründet; sie sollen ihn nur für das linke Wählerspektrum attraktiver machen. Dafür ist er auch bereit, ganz tief in die Populismuskiste zu greifen und etwa die Zerschlagung der Deutschen Bank zu fordern.
Inhaltlich hatte Peer Steinbrück als Finanzminister aber gerade im Bereich der Finanzmarktregulierung wenig zu bieten. Neben unzähligen Gesetzeslücken wie etwa bei Leerverkäufen, dem Hochfrequenzhandel, den Verbriefungsgeschäften, der Aufsicht von Ratingagenturen, der nationalen Bankenaufsicht oder der Bankenrestrukturierung hat er nur einen riesigen Berg Schulden aus der Bankenrettung hinterlassen. Union und FDP werden weiter die notwendigen Gesetze beschließen, um die Finanzmärkte dauerhaft zu stabilisieren.
Die von Peer Steinbrück gestern persönlich hinterlassenen und heute kritisierten Regulierungslücken werden von uns Schritt für Schritt geschlossen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
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Datum: 20.09.2012 - 14:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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