Kompromiss zum Betreuungsgeld bleibt Unsinn
ID: 727056
Kompromiss zum Betreuungsgeld bleibt Unsinn
Anlässlich der Meldungen zu einer Einigung der Bundesregierung beim Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Das Betreuungsgeld kann man küssen so oft man will - es bleibt eine Kröte. Nun sollen die Vorsorgeuntersuchungen und ausgerechnet die just in dieser Woche stark in Frage gestellte Riesterförderung das Betreuungsgeld retten. Damit schlägt die Koalition die xte Kapriole, um das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen mehrheitsfähig zu machen.
Doch all diese Ablenkungsmanöver ändern nichts daran, dass das Betreuungsgeld bildungs-, gleichstellungs- und integrationspolitisches Gift ist. Lediglich die Ungleichbehandung von Familien wird damit auf die Spitze getrieben, die verfassungsrechtlichen Zweifel am Unsinn Betreuungsgeldes wachsen weiter.
Wir sehen dem Änderungsantrag der Koalition gespannt entgegen. Denn mit der Verknüfung von Betreuungsgeld und Vorsorgeuntersuchungen wird möglicherweise die Zustimmungspflicht durch den Bundesrat ausgelöst. Dann steigen die Chancen, dem Unsinn Betreuungsgeld ein Ende zu bereiten. Denn die Länderkammer hat mit ihrer heutigen Zustimmung zum Hamburger Quotengesetz bereits unter Beweis gestellt, dass dort mehr politischer Sachverstand und Verantwortungsbereitschaft vorhanden sind als in Bundesregierung und Koalition.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 21.09.2012 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 727056
Anzahl Zeichen: 1825
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 272 mal aufgerufen.
Arbeiten in der Vertikalen: Technik für Baustelle, Montage und Fassade ...
Für Arbeiten in großer Höhe sind sowohl umfassendes Fachwissen als auch die richtige Technik gefordert. Die Herausforderungen auf Baustellen, bei Montagearbeiten und an Fassaden sind jeweils komplex, der Aspekt der Sicherheit hat dabei oberste Priorität. Hubsteiger, Seilzugsysteme und Gerüste s
Warum Weihnachten für saisonale E-Commerce-Marken schon im Sommer beginnt ...
Für die meisten Menschen scheint Weihnachten noch weit entfernt, solange der Sommer noch andauert. Für Unternehmen, die im Bereich festlicher Mode tätig sind, beginnen die Weihnachtsvorbereitungen jedoch deutlich früher. Produktideen, Lagerplanung, Logistik, Marketing und Kunden Trends müssen b
Message für die Messe: So werden Betriebe mit ihrer Botschaft sichtbar ...
Mit dem Herbst geht es für viele Unternehmen in eine wichtige Messephase. In dieser werden zwei Ziele verfolgt: Zum einen wird das letzte Quartal wirtschaftlich angeschoben. Zum anderen soll der innovative Neustart für das nächste Jahr vorbereitet werden. Entsprechend relevant ist eine gute Sicht
Länder wollen mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien ...
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher zum Beispiel bei Aufsichtsräten lediglich zehn Prozent beträgt. Ein heute beschlossener Gesetzentwurf sieht daher - mit einer Übergangsfrist von elf Jahren - die Einführung ein
Grünes Licht für elf Gesetze ...
Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind heute vom Bundesrat gebilligt worden. Außerdem akzeptierten die Länder neue Bestimmungen zum Schutz vor gefälschten Arzneimitteln, die Einführung von qualifizierten Täterprogramme
RegierungsÂverÂhandÂlungen mit der ReÂpuÂblik Kosovo erÂfolgÂreich abÂgeÂschlossen ...
Pristina - Heute wurden die turnusÂmäßigen ReÂgieÂrungsÂverÂhandÂlungen zwischen DeutschÂland und der ReÂpuÂblik KoÂsoÂvo abÂgeÂschlossen und geÂmeinÂsame ProÂjekte in den Bereichen nachÂhalÂtige WirtÂschaftsÂentÂwickÂlung, Energie und WasÂser sowie GrundÂbilÂdung verÂe
Das Bundeslandwirtschaftsministerium zeichnet die vorbildlichsten Bioenergie-Dörfer Deutschlands aus ...
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zeichnet die Dörfer Schlöben (Thüringen), Oberrosphe (Hessen) und Großbardorf (Bayern) als "Bioenergiedörfer 2012" aus. Mit ihrem ganzheitlichen Konzepten, innovativer Technik, dem effizienten Umgang mit
Doppelspitze für den neuen Bioökonomierat ...
Beratungsgremium der Bundesregierung wählt Christine Lang und Joachim von Braun zu Vorsitzenden In seiner konstituierenden Sitzung hat der neu aufgestellte Bioökonomierat mit Frau Prof. Dr. Christine Lang, Geschäftsführerin der Organobalance GmbH, Berlin, und Herrn Prof. Dr. Joachim von Braun,
