Mindener Tageblatt: Kommentar zur "Rückkehr" der Euro-Krise /
Noch lange nicht gelöst

(ots) - Dass die europäische Staatsschuldenkrise ein paar
Tage lang aus den Schlagzeilen verschwunden war, bedeutete noch lange
nicht, dass sie mehr oder weniger gelöst wäre und nun gewissermaßen
langsam abklingen könne. Die jüngsten Nachrichten aus Griechenland,
Portugal und Spanien haben alle diesbezüglichen Illusionen schnell
wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt. Den hatten
allerdings auch nur Naive oder Ahnungslose kurzzeitig aus dem Blick
verlieren können, hatte es für echte Erleichterung bisher doch kaum
einen Grund gegeben. Auch nach der massiven Intervention des
EZB-Chefs Draghi und dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts
war vielmehr nur eines klar: die europäische Entschlossenheit, die
Krise zu bekämpfen - um Europas willen, nicht um der bilanziellen
Stabilität des einen oder anderen Clubmitglieds. Klar war auch die
Lizenz der Verfassungsrichter für die deutsche Politik, sich an den
einschlägigen Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, sofern das Parlament
dabei die Entscheidungshoheit und damit auch die Verantwortung vor
dem Wähler behalte. An der Grundkonstellation hat sich nichts
geändert. Es ändert sich daran auch nicht viel, wenn jetzt hier neue
Löcher auftauchen oder dort unter massivem Druck der betroffenen
Bevölkerungen die politischen Kräfte zu notwendigen Sparmaßnahmen ins
Wanken geraten. Aus der Schuldenkrise führt in einem langen,
steinigen Weg nur die Kombination von Reform- und
Konsolidierungsanstrengungen der Pleitekandidaten mit der politischen
Entschlossenheit der gesamten Eurozone, diese auch einzufordern, sich
zugleich aber nicht zum Spielball der auf Einzelpleiten wettenden
Finanzmärkte machen zu lassen. Derweil wird die politische Aufgabe
vor allem für die Führungsnationen - dieletztlich auch die Hauptlast
der Haftung tragen müssen - mit jeder neuerlichen Erschwernis immer


drückender. Schließlich müssen auch deren Regierungen sich vor ihren
Wählern rechtfertigen - was immer komplizierter wird.



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