Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland
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erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Kein Aufweichen der Bedingungen für die EU-Hilfen für Griechenland
Das neue 20 Milliarden Euro Loch im griechischen Staatshaushalt
ist dramatisch. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen,
dass auch der Troika-Bericht im kommenden Monat wiederholt
reihenweise nicht eingehaltene Sanierungsversprechungen der
griechischen Regierung aufdecken wird. Es entsteht überdies der
Eindruck, dass mit dem Troika-Bericht solange auf Zeit gespielt wird,
bis die griechische Regierung positivere Ergebnisse aufweisen kann.
Hier droht die Gefahr, dass man die Versprechungen, die man der
deutschen Bevölkerung gegeben hat, nicht eingehalten werden.
Griechenland wird damit zum Härtetest für die gesamte
EU-Rettungspolitik. Nur wenn die angekündigte strikte Konditionalität
nach dem Motto "Hilfen nur gegen Auflagen" konsequent durchgesetzt
wird, kann neues Vertrauen entstehen. Wenn dagegen selbst bei
dauerhafter Nichterfüllung von vereinbarten Programmen nicht die
Notbremse gezogen wird, dann gefährden wir das gesamte europäische
Projekt. Der Weg der Vergemeinschaftung von europäischen Schulden
ohne die Einschränkung der nationalen Souveränitätsrechte ist jetzt
an sein natürliches Ende gelangt.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Dr. Thomas Raabe
Pressesprecher
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Datum: 24.09.2012 - 15:49 Uhr
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