Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger / Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg
ID: 728204
niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf die Antiterrordatei sagte Schünemann: "Wir müssen dort mehr
Informationen einstellen können. Da ist die Datei bisher sehr
beschränkt. Noch schwieriger ist, dass wir die Analyse der Daten nur
mit hohen Auflagen machen können." Schünemann forderte: "Wir müssen
auch unabhängig vom Anlass Recherchen durchführen können."
Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) für keinen gangbaren Weg in der
Auseinandersetzung mit militanten Islamisten: "Die beste Prävention
ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule
herauszuholen, ist genau die falsche Vorgehensweise." An Schünemann
gewandt sagte Jäger: "Das ist sehr viel wirkungsvoller als eine
Pseudodebatte um eine Grundrechtsverwirkung, die Sie noch nicht ein
einziges Mal durchgesetzt haben."
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 24.09.2012 - 17:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 728204
Anzahl Zeichen: 1589
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bonn
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 572 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger / Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
PHOENIX (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel b
Rentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen" ...
23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den Prüfstand z
Florian Dorn (CSU): Wollen mit Kapitalrente "Chancen des weltweiten Kapitalmarktes nutzen" ...
Nach der Vorstellung der Ergebnisse der Rentenkommission erklärte Florian Dorn (CSU und Mitglied der Rentenkommission) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass mit dem Reformpaket "bei der Rente künftig keiner schlechter gestellt wird als beim Status quo, wenn wir nichts tun, aber in
Weitere Mitteilungen von PHOENIX
Mindener Tageblatt: Kommentar zur "Rückkehr" der Euro-Krise / Noch lange nicht gelöst ...
Dass die europäische Staatsschuldenkrise ein paar Tage lang aus den Schlagzeilen verschwunden war, bedeutete noch lange nicht, dass sie mehr oder weniger gelöst wäre und nun gewissermaßen langsam abklingen könne. Die jüngsten Nachrichten aus Griechenland, Portugal und Spanien haben alle die
Weser-Kurier: Zur Wahl in Weißrussland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 24. September 2012: ...
Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte das Land eine Welle von Repressionen. Zw
Das Erste, Montag, 24. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Thema: Grünen-Urwahl 7.35 Uhr, Edmund Stoiber, Ehrenvorsitzender der CSU, Thema: Memoiren 8.05 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Generalsekretärin, Themen: SPD und Rente 8.10 Uhr, Norbert Walte
Westfalenpost: Griechenland / Euro-Krise ...
Den Griechen fehlt mehr Geld als bisher angenommen. Oder sollten wir sagen: als bisher bekannt war? Wenn wir ehrlich sind, haben wir mit der Hiobsbotschaft der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds längst gerechnet.Gleichwohl kann die
