Schünemann (CDU) fordert Einschränkung der Grundrechte für Hassprediger / Jäger (SPD): Pseudodebatte und falscher Weg
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niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) eine
Grundrechtseinschränkung für radikale Hassprediger gefordert: "Wenn
jemand zum Mord aufruft, dann gibt uns unser Grundgesetzt die
Möglichkeit, dass man ihm die Grundrechte einschränkt, z.B. die
Meinungsäußerung, damit er so etwas nicht mehr umsetzen kann." Mit
Blick auf die Antiterrordatei sagte Schünemann: "Wir müssen dort mehr
Informationen einstellen können. Da ist die Datei bisher sehr
beschränkt. Noch schwieriger ist, dass wir die Analyse der Daten nur
mit hohen Auflagen machen können." Schünemann forderte: "Wir müssen
auch unabhängig vom Anlass Recherchen durchführen können."
Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische
Innenminister Ralf Jäger (SPD) für keinen gangbaren Weg in der
Auseinandersetzung mit militanten Islamisten: "Die beste Prävention
ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule
herauszuholen, ist genau die falsche Vorgehensweise." An Schünemann
gewandt sagte Jäger: "Das ist sehr viel wirkungsvoller als eine
Pseudodebatte um eine Grundrechtsverwirkung, die Sie noch nicht ein
einziges Mal durchgesetzt haben."
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Datum: 24.09.2012 - 17:39 Uhr
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